Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-11-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier überall der Mehrheit zu folgen.

Zu Absatz 1 Buchstabe c gibt es drei Bemerkungen zu machen: Erstens darf ich hier auf die Relativierung in Absatz 2 hinweisen, wonach im Einzelfall aufgrund individueller Umstände von der vollständigen Erfüllung der Integrationskriterien gemäss den Buchstaben c oder d abgesehen werden kann. Zweitens gilt es zu relativieren, dass sich die Fähigkeit, sich in Wort und Schrift in einer Landessprache gut verständigen zu können, auf den Alltag bezieht. Es geht um die Teilnahme am Alltagsleben in Wort und Schrift und nicht um irgendwelche hochgestochenen Diskussionen, denen man folgen können muss oder an denen man sich beteiligen können muss. Das scheint uns doch nicht zu viel verlangt und auch eine sinnvolle Integrationsvoraussetzung zu sein. Es mag - drittens - sein, dass einzelne Schweizerinnen und Schweizer diese Hürde nicht überspringen könnten, aber auch hier sollten wir uns nicht an den extremen Fällen orientieren, sondern am Gros der Bevölkerung; deswegen scheint es uns sinnvoll, eben beides, Verständigung in Wort und Schrift, zu verlangen.

Das Wohnortsprinzip gemäss Minderheit I (Pantani) lehnen wir ab. Wir überlassen diese Frage den Kantonen. Immerhin gilt es zu bedenken, dass in einem zweisprachigen Kanton eine Bestimmung betreffend Landessprache am Wohnort wohl kaum akzeptiert würde, weil dort eben die Zweisprachigkeit gilt; davon gehen wir einmal aus. In den anderen Kantonen kann das, was Frau Pantani will, so aufgenommen werden.

Absatz 3 ist ein Wunsch des Ständerates. Selbstverständlich könnten gemäss Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung auch heute schon spezielle Integrationskriterien in den Kantonen vorgesehen werden. Beispiele wurden meines Wissens nicht genannt, weder im Ständerat noch in unserer Kommission. Selbstverständlich sind es nicht die lokalen Menüs oder die lokalen Gebräuche, die man hier als Integrationskriterien aufstellen könnte, aber wir sind hier dem Wunsch des Ständerates gefolgt, diese Bedingung noch explizit vorzusehen.

Deswegen bitte ich Sie, in allen umstrittenen Punkten der Mehrheit zu folgen.