Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

"Die 20 Milliarden Franken entstanden aufgrund des Monopols der Nationalbank. In der Bevölkerung gehören die 20 Milliarden Franken jenen, die im Arbeitsprozess entsprechend höhere Zinsen bezahlen mussten." Dies ist ein Zitat einer Aussage von Herrn Blocher an unserer letzten WAK-Sitzung. Wer darf nun darüber bestimmen, welche Projekte durch die Stiftung gefördert und unterstützt werden und wo Soforthilfe geleistet wird? All jene, welche zu diesen Währungsreserven beigetragen haben? Oder all jene, welche durch Geburt oder die Gunst - heute müsste man schon fast von Gnade sprechen - eines Einbürgerungsorgans den Schweizer Pass besitzen?

Wovor hat Herr Schlüer Angst, wenn allenfalls Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Nationen mitsprechen könnten? Das Argument IKRK sticht hier nicht, denn im Unterschied dazu haben eben all jene, die Wohnsitz in der Schweiz haben und hier arbeiten, am Zustandekommen des Betrages, um den es geht, mitgearbeitet. Ist es eventuell ein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, der vielleicht Leute in den Stiftungsrat wählen könnte, die der SVP nicht passen? Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat vorläufig noch mehrheitlich bürgerlich zusammengesetzt ist. Ich meine, Herr Schlüer, was Sie betreiben, ist Stammtischpolitik, wobei hier vielleicht dem Stammtisch Unrecht getan wird, denn am Stammtisch sitzen sehr häufig auch Männer ohne Schweizer Pass. Hingegen denke ich nicht, dass Herr Schlüer allzu oft dort ist.

Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, den Antrag der Minderheit Aeppli Wartmann zu unterstützen: In dieser Formulierung sieht man, dass diejenigen, die in der Schweiz Wohnsitz haben und dieses Geld miterarbeitet haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen sollen, was mit diesem Geld gemacht wird. Die Ausnahmebestimmung ermöglicht es, dass auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer - das war ein Anliegen aus der SVP - mitsprechen dürfen. Es ist die bessere Zielsetzung als jene des Ständerates, mit der man fast dasselbe auch erreichen könnte. Aber es ist ganz klar, dass diejenigen, die das Geld miterarbeitet haben, auch mitsprechen können sollen.