Föhn Peter · Ständerat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Ich weiss nicht so recht, was ich von diesem Ordnungsantrag grundsätzlich halten soll. Frau Keller-Sutter beantragt, eine Vorprüfung mit einer Anhörung der Kantone durchzuführen. Ich nehme an, dass die Kantone auf jeden Fall angehört werden, wenn wir jetzt die Motion annehmen. Wenn das so behandelt wird, muss keine Vorprüfung in diesem Sinn erfolgen.

Wichtig ist für mich aber - das muss ich hier betonen -, dass etwas gemacht wird. Über welche Wege oder Umwege das geschieht, ist mir grundsätzlich egal. Es darf aber keine Verwässerung geben. Ich will nicht nichts; ich will etwas. Ich habe verschiedentlich Gespräche geführt, auch nach der letzten Debatte. Es wurde immer und immer wieder betont und mir ans Herz gelegt, dass die Politik handeln müsse, und zwar die eidgenössische Politik; dies auch vonseiten der Kantone - es war nicht nur ein Kanton!

Ich bitte Sie in diesem Sinn, dem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen. Wir können nachher über das Materielle meiner Motion sprechen.

Wir wollen die Kantonshoheit respektieren; wir respektieren sie auch. Sie sagen richtig, Frau Keller-Sutter, dass es letztendlich eine Frage der mangelnden Durchsetzung ist respektive der Art, wie sich die Kantone verhalten? Wenn das Vermummungsverbot aber als Straftatbestand aufgenommen würde, hätten die Kantone auch eine andere Handhabe; das wissen Sie genau.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, den Ordnungsantrag abzulehnen. Wenn er angenommen werden sollte, möchte ich Frau Keller-Sutter auch darauf hinweisen, dass sie immer und immer wieder betont hat, es bestehe Handlungsbedarf. Ich möchte das Anliegen jetzt nicht mit einem "Schlungg" abwürgen, sodass letztendlich nichts gemacht wird.

Vielleicht kann Frau Keller-Sutter noch zwei, drei Worte dazu sagen.