Frehner Sebastian · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meine Motion betreffend Verbot von Listenverbindungen bei nationalen Wahlen anzunehmen.

Horizontale Listenverbindungen, also solche zwischen verschiedenen Parteien, verfälschen den Wählerwillen. Oft schliessen sich kleine Parteien in Listen zusammen, mit dem Resultat, dass Personen in den Nationalrat gewählt werden, die nur sehr wenige Stimmen erhalten haben. So geschah es auch bei den Parlamentswahlen 2011. Hier ein Beispiel aus meinem Heimatkanton, dem Kanton Basel-Stadt. Die amtierende Nationalrätin Anita Lachenmeier von den Grünen wurde abgewählt, obwohl sie mehr als doppelt so viele Stimmen wie der nun für sie im Parlament sitzende Vertreter der CVP, Markus Lehmann, auf sich vereinen konnte. Dies geschah deshalb, weil die CVP mit nicht weniger als drei weiteren kleinen Mitteparteien eine Listenverbindung einging, notabene ausschliesslich aus wahltaktischen Überlegungen. Die verbundenen Parteien haben sonst nicht wahnsinnig viel miteinander am Hut. Der Sitz ging zudem auch mehr oder weniger zufällig an die CVP. Die CVP erreichte nämlich 5,2 Prozent der Stimmen. Fast hätte die GLP sich ihn geschnappt, welche nur um 0,6 Prozent Stimmenanteile schlechter abschnitt.

Die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler, welche einer Partei in dieser Listenverbindung die Stimme gaben, wählten also nicht den CVP-Vertreter, sondern eine Liste und Repräsentanten einer anderen Partei. Die Abwahl von Frau Lachenmeier und die zufälligen Wahlergebnisse, das zeigt dieses Beispiel aus meinem Kanton, widerspiegeln den Wählerwillen in keinster Art und Weise.

Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Politisch freue ich mich selbstverständlich, dass Markus Lehmann anstatt Anita Lachenmeier in Bern sitzt. Das ist aber hier nicht die Frage, denn dem Wählerwillen entspricht dies nicht. Es geht [PAGE 1475] auch gar nicht um den Kanton Basel-Stadt, sondern um gerechte Wahlergebnisse im ganzen Land. Das jetzige System verfälscht den Wählerwillen in erheblicher Art und Weise. Es ist nicht richtig, wenn Parteien aus reinem Wahlkalkül Listenverbindungen eingehen, ohne dass ein politisches Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Solche wahltaktischen Zusammenschlüsse führen denn auch dazu, dass unklar ist, für welche politische Ausrichtung sie stehen.

Aus demokratischer Sicht ist es wichtig, dass die Parteien ein klares Profil haben und damit um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben. Ich denke, das wäre eine wichtige Diskussion, der sich der Bundesrat stellen sollte. Das will er aber leider nicht, und das mit einigermassen schwachen Argumenten.

Wenn ich die Begründung des Bundesrates für seine Ablehnung der Motion lese, habe ich das Gefühl, dass irgendein nicht sehr motivierter Praktikant damit beauftragt worden ist, in zehn Minuten schnell irgendetwas zusammenzusuchen, was gegen meine Motion spricht. Frau Bundeskanzlerin, ich will mich nicht unnötig wichtigmachen, aber Volksvertreter und ihre Vorstösse haben eine seriösere Behandlung verdient.

Nun, warum sagt der Bundesrat Nein? Er sagt, Listenverbindungen hätten Vor- und Nachteile. Er stimmt meiner Aussage zu, dass Listenverbindungen zu Verzerrungen führen, wobei auch andere Gegebenheiten wie die unterschiedliche Grösse der Kantone als Wahlkreise zu Verzerrungen führen. Er meint auch, dass die Motion abzulehnen sei, weil sie nur einen Teil des Problems angehe. Ich finde das etwas gar simpel, Frau Bundeskanzlerin. Ich hätte mir erhofft, der Bundesrat hätte sich ernsthafter mit der Materie auseinandergesetzt.

Mein Vorstoss steht denn auch nicht quer in der Landschaft. Viele Kantone - beispielsweise auch mein Kanton, Basel-Stadt - haben Listenverbindungen für kantonale Wahlen verboten. Wir haben seit den Wahlen 2012 keine Listenverbindungen mehr. Dies führt dazu, dass die Wählerinnen und Wähler in unserem Kanton genau wissen, dass sie, wenn sie die SP wählen, tatsächlich deren Vertreter unterstützen und nicht etwa diejenigen der grünen Partei oder dass sie, wenn sie die FDP/die Liberalen wählen, nicht einen SVP-Vertreter nach Bern entsenden, sondern ihre Stimme tatsächlich einem Vertreter der FDP/die Liberalen abgeben. Wir fahren in unserem Kanton, das kann ich Ihnen sagen, mit diesem System wunderbar. Es gibt keine mühsamen Verhandlungen mit anderen Parteien mehr, alle Parteien konzentrieren sich auf ihren Wahlkampf und versuchen pointiert, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Unterlistenverbindungen wären bei einer Annahme dieser Motion nach wie vor erlaubt, das wäre also nicht das Problem. Ich bitte Sie, nur die horizontalen Listenverbindungen für die nationalen Wahlen zu verbieten.

Bitte nehmen Sie diese Motion an, damit der Bundesrat das Anliegen eingehend prüfen und sich Gedanken machen kann, wie dem Wählerwillen besser Genüge getan werden kann.