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Caroni Andrea · Nationalrat · 2013-09-18

Caroni Andrea · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2013-09-18

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin Rickli. Wir haben ja im Unterschied zu Ihrer Initiative den Ausdruck der "gewissen Schwere" drin. Wir könnten uns dann alle einig sein, und alle Stimmbürger wüssten, weil es transparent wäre, dass bei einer "gewissen Schwere" die Jugendliebe nicht mitgemeint sein kann; der Ausdruck kann sich nicht auf die Berührung zwischen einem 23-jährigen Lehrer und einer 17-jährigen Schülerin beziehen. Ihre Initiative gibt uns leider diesen Spielraum nicht. Es steht verbindlich drin, wer irgendeine solche Tat an Kindern verübe, der sei lebenslänglich auszuschliessen. Und Kinder sind nach der Botschaft und der Uno-Kinderrechtskonvention alle Menschen bis zum 18. Altersjahr. Wenn wir bei der Umsetzung noch einen Kompromiss finden, dann à la bonne heure, aber es ist nicht ehrlich, mit dieser absoluten Formulierung in den Abstimmungskampf zu ziehen.

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