Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-09-18

Wortprotokoll

Die Grünen finden in ihrer Mehrheit ganz klar, dass diese Regulierungen notwendig sind.

Sie haben vorher gesagt, Anstand könne man nicht durch Gesetze vorschreiben. Da haben Sie Recht, Anstand kann man nicht durch Gesetze vorschreiben. Aber wir legiferieren [PAGE 1462] hier nicht den Anstand von ehemaligen Amtsträgern oder von hohen Beamten, sondern wir legiferieren hier zum Schutze der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und zum Schutze der glaubwürdigen Unabhängigkeit unserer Verwaltung! Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

Wenn wir die Reaktion auf solche Fälle - sie wurden aufgezählt, ich muss sie nicht wiederholen - in der Bevölkerung anschauen, dann müssen wir sagen: Man muss nicht unter dem Einfluss populistischer Medien sein, um den Eindruck zu erhalten, dass da eine Art "Säuhäfeli-Säudeckeli"-Mentalität herrscht. Hier geht es genau darum, die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, der obersten Exekutivinstitution, aber auch der obersten Kader zu schützen.

Wer hier von einem Berufsverbot spricht, die oder der hat die Vorlage nicht gelesen. Es geht um klar bezeichnete Bereiche, in denen eben eine direkte Verantwortung, eine direkte Zusammenarbeit, eine direkte Auftragsvergabe bestanden haben: Diese Bereiche werden durch das Gesetz beschlagen, aber nicht irgendeine berufliche Tätigkeit.

Nicht verstehen kann ich auch das Umschwenken der SVP-Fraktion nach der Kommissionsdebatte, sie hatte ja in der Kommission noch die Mehrheit unterstützt. Ich nehme an, dass es bei ihr nicht eine erfolgreiche gewerkschaftliche Intervention war, die dazu geführt hat, dass sie umgeschwenkt ist. Ich muss fast denken, es seien vielleicht Diskussionen der Fraktion mit ihrem Bundesrat gewesen. Aber auch dann wären ja das Fälle, wo man auf Herrn Blochers Diktum hören müsste! In seinem treffenden Diktum, seiner echten Anekdote beschrieb er, wie jemand auf jemanden zugeht und sagt: "Leute wie dich kann man dann noch brauchen!" Ja, das kann auch einem hohen Beamten im VBS passieren, und genau deshalb müssen wir auch diesen Bereich regulieren.

Wenn Sie der Meinung sind, dass man hier durch eine klare Regel Schaden von unserer Verwaltung, von unserem Staat abwenden muss, dann können Sie das nicht nur auf den Bundesrat beschränken. Das hätte dann doch definitiv ein gewisses "Gschmäckle", dass es nur eine "Lex Leuenberger" sei und nicht eine seriöse Befassung mit einem grundlegenden staatspolitischen Problem.

In dem Sinne empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Grünen, hier mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen.