Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Frau Kollegin, erstens ist es ja nicht so, dass das Berufsverbot nie ausgesprochen wird. Ich weiss auch nicht, ob Sie wirklich einen Überblick über die schweizerische Gerichtspraxis haben und wirklich beurteilen können, wie in den letzten zwei, drei oder fünf Jahren tatsächlich gerichtet worden ist.

Dass Fehler passieren, mag sein. Ich habe jedoch eine hohe Meinung von unseren Gerichten. Im Kanton Zürich zum Beispiel hat die SVP am meisten Mitglieder beim Bezirksgericht. Es sind ja meistens erstinstanzliche Urteile. Ich habe eine hohe Meinung von den SVP-Richterinnen und -Richtern. Ich habe eigentlich eine hohe Meinung von allen Richtern. Es gibt immer Unterschiede. Aber ich halte nichts von Ihrem allgemeinen Misstrauensdiskurs gegen die schweizerischen Richter. Es wäre vielleicht schön, wenn Sie ihn Ihren eigenen Richtern einmal vortragen würden, weil viele Urteile ja von Richtern Ihrer Partei gefällt wurden.