Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Diese Harmonie beim Geschäft Abzockerei und Revision des Aktienrechts macht mich schon etwas stutzig. Deswegen erlaube ich mir, noch ganz kurz auf die Vorgeschichte dieser Rückweisung hinzuweisen. Wir sind uns inzwischen wohl einig: Die Abzockerei auf den Chefetagen muss gestoppt werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Volk und Stände am 3. März dieses Jahres gegen das ganze bürgerliche Polit-Establishment mit der Zustimmung zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" dem Parlament und dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilt haben. Alle Stände und 68 Prozent der Stimmenden waren dafür.

Damit ist auch der Tarif in Bezug auf das weitere Vorgehen klar vorgegeben. Die Aufgabe des Bundesrates ist deutlich: Er muss die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen, und zwar hat er dafür ein Jahr Zeit. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass unsere Bundesrätin hier das Tempo beschleunigen will. Sie hat uns versprochen, dass wir bis im Sommer einen Verordnungsentwurf bekommen. Dann wird die Vernehmlassung einsetzen. Diese Verordnung soll auf Anfang 2014 in Kraft gesetzt werden. Damit können sich die Unternehmen darauf einstellen. Spätestens 2015 ist dann die Umsetzung der Abzocker-Initiative garantiert. Ich kann es mir nicht verkneifen festzuhalten, dass die Umsetzung damit rascher geht, als damals behauptet wurde, und auch rascher als mit dem indirekten Gegenvorschlag.

Es darf auch in Bezug auf die Inhalte keine Tricksereien geben. Ich richte mich jetzt an die Wirtschaftsverbände, die alles darangesetzt haben, diese Initiative zu bodigen, auch mit völlig falschen Behauptungen. Sie haben sogar behauptet, die Schweiz würde untergehen, alle Unternehmungen würden die Schweiz verlassen, "Titanic" sei angesagt. Sie wissen, dass es inzwischen auch eine Umfrage von Price Waterhouse Coopers gibt: Die grosse, grosse Mehrheit der Unternehmungen hat klar festgehalten, dass sie auch mit der Abzocker-Initiative den Standort Schweiz beibehalten wird. Im Gegenteil: Wenn wir die Abzockerei bekämpfen, wird es sogar noch besser mit dem Standort Schweiz. Es ist damit aber klar - auch für die Vernehmlassung -: Es darf kein Jota an dieser Initiative geändert werden. Sie muss wortgetreu umgesetzt werden.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert mit dem Gesetzesprojekt aus dem Jahr 2007? Sinnvollerweise weisen wir es zurück. Damit sind auch Inkonsistenzen zu vermeiden. Wir werden damit auch zeitlich einen richtigen Fahrplan haben. Es wird keine Ungereimtheiten zwischen dem Gesetzentwurf und der Verordnung geben.

Die SP-Fraktion stimmt dem Rückweisungsantrag deshalb klar zu. Gesichert ist mit diesem Vorgehen - das ist ganz wichtig -, dass es keine Lücken in Bezug auf die Umsetzung gibt. Es gibt auch keine Verzögerungen in Bezug auf die Umsetzung der Initiative; das ist für uns zentral. Also: Erstens legt uns der Bundesrat bis im Sommer die Verordnung auf den Tisch, und zweitens wird sich der Gesetzgebungsprozess, auch wenn er etwas länger dauert, dadurch nicht verzögern.

Wir haben mit der Annahme der Initiative jetzt die Marke gesetzt. Ich bin sehr froh darüber, dass Volk und Stände so klar Ja gesagt haben.