Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Diese Vorlage hat eine Vorgeschichte. Wie Sie wissen, wurde noch 2007 eine neue Aktienrechtsreform aufgegleist. Diese Revision kreuzte sich mit der Minder-Initiative. In der Kommission für Rechtsfragen wurde die Beratung für die Aktienrechtsreform aufgenommen. Es kam ein zusätzlicher Beschluss hinzu, wie das die Sprecherin und der Sprecher gesagt haben: Die Vorlage wurde unterteilt in eine für börsenkotierte und eine für nichtbörsenkotierte Aktiengesellschaften. Diesem Ansinnen ist die Kommission nun nicht mehr nachgekommen. Sie hat es als Fehler erachtet, diese Aufteilung vorzunehmen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. In der jetzigen Phase mag diese Änderung der Behandlung der Vorlage beförderlich sein.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Kern der Vorlage besteht darin, den bestmöglichen Weg zur koordinierten Umsetzung der Minder-Initiative zu gewährleisten und gleichzeitig die übrigen Teile der Aktienrechtsreform zu Ende zu führen. Der Kommission für Rechtsfragen standen verschiedene Vorgehensmöglichkeiten als Eventualitäten zur Disposition. Schliesslich gelangten alle Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass dieses Vorgehen, das auf den ersten Blick vielleicht etwas ungewöhnlich ist - nämlich Eintreten und Rückweisung -, die geeignetste Form ist, die Minder-Initiative innert nützlicher Frist umzusetzen.

Die Annahme der Minder-Initiative ist in der Wirtschaftsgeschichte sicher ein herausragendes Ereignis. Die Minder-Initiative hat klare Vorgaben, zum Beispiel betreffend goldene Fallschirme oder Abstimmungen über Saläre. Diese Vorgaben müssen nun auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Es gilt aber auch, dass der Bundesrat in einem Jahr die Umsetzung auf Verordnungsstufe vollziehen muss, unabhängig davon, ob es der Gesetzgeber schafft, in dieser Zeit seinerseits die Minder-Initiative umzusetzen. Wie wir gehört haben, ist der Bundesrat gewillt, beschleunigt, aber auch mit der nötigen Präzision vorzugehen.

Ich ersuche Sie, dem gewählten Vorgehen zuzustimmen. Es garantiert, dass es nicht einfach bei einem Votum des Volkes bleibt, sondern die Minder-Initiative in ihren wichtigen verfassungsmässigen Vorgaben alsbald zur gesetzlichen Wirklichkeit wird. In diesem Sinne ist dieses Vorgehen das optimale, um das zu verwirklichen.