Schilliger Peter · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter Staat am Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Im Hinblick auf die weitere Assoziierung der Schweiz an die 8. Programmgeneration mit dem Titel "Horizon 2020 – Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation" werden mit der vorliegenden Botschaft für die Jahre 2014 bis 2020 die finanziellen Mittel von rund 4,4 Milliarden Franken beantragt, die eine Fortführung der äusserst erfolgreichen Assoziierung der Schweiz erlauben.

Analysiert man das bisherige Engagement, kann festgestellt werden, dass dieses Engagement aus Sicht der Schweiz als äusserst erfolgreich bewertet werden kann. Dank der Assoziierung kann die Schweiz rund 1,5-mal mehr Fördermittel für sich sichern, als sie an Pflichtbeiträgen in den Topf einbezahlt. So erstaunt es auch nicht, dass die Schweiz mit ihren beiden ETH und ihren Universitäten bezüglich Erfolgsquote unter den bestplatzierten Ländern positioniert ist. Nicht nur ETH und Universitäten profitieren vom Programm, sondern auch Forschungs- und Innovationsakteure aus der Wirtschaft, also auch unsere KMU. Eine Schätzung sagt aus, dass das laufende Programm seit dem Jahre 2007 in der Schweiz rund 8000 Arbeitsplätze generiert, rund 18 000 Nennungen von Autoren in Publikationen ausgelöst, 480 Patente und 200 Firmengründungen ermöglicht hat - eine stolze Bilanz, die klar für die Weiterführung dieses Engagements spricht.

Bevor ich zu den beiden eingereichten Anträgen Stellung nehme, halte ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion fest, dass wir auf die Vorlage eintreten und sowohl den Bundesbeschluss wie auch die Gesetzesanpassung gemäss Bundesrat unterstützen werden.

Nun zum Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion: Will sich die Schweiz mit ihrer starken technologischen Wirtschaft behaupten, muss sie im Bereich der Forschung und der Innovation investieren. Sowohl der Forschung und der Innovation wie dem Güterexport generell schaden zu grosse Grenzhürden. Übrigens: Forschung und Entwicklung findet statt und kennt keine Staatsgrenzen.

Würden wir uns von diesem EU-Rahmenprogramm verabschieden, sägten wir den Ast der hohen Beschäftigungsquote und des Wohlstandes ab. Forschung braucht auch nicht die Wohlfühloase, sondern den Wettbewerbsdruck. Können sich unsere Institutionen mit ihren Projekten mit Institutionen aus anderen Industrienationen wie Deutschland messen, steigert dies unsere Fähigkeit sicherlich gesamthaft. Natürlich könnten wir uns verstärkt mit den USA, mit China oder Japan messen. Bis dieser Zugang den gleichen Status hätte, würden aber Jahrzehnte verstreichen. Lehnen Sie also diesen unsinnigen Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab, und stehen Sie ein für Wettbewerb und Marktzugang im Umfeld unseres Landes und unserer Kultur.

Zum Antrag der Minderheit Chevalley: Parallel zum EU-Forschungsrahmenprogramm läuft das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich, das Euratom-Rahmenprogramm. EU-Forschungsrahmenprogramm und Euratom-Programm funktionierten bereits in der Vergangenheit komplementär und waren eng verknüpft. Beide werden unter dem pluralischen Oberbegriff "EU-Forschungsrahmenprogramme" zusammengefasst. In der Programmgeneration ab 2014 wird der Euratom-Teil als einfaches Euratom-Programm erstmals als Bestandteil des Rahmenprogramms Horizon 2020 definiert und bildet mit ihm zusammen das Paket Horizon 2020.

Für die FDP/die Liberalen ist das Engagement in der Atomforschung auch unter dem Vorzeichen der geplanten Energiewende richtig und wichtig. Nebst der von uns geforderten technologischen Offenheit wird sich auch die Schweiz mit dem Rückbau der heutigen Kernkraftwerke beschäftigen müssen. Der Bundesrat legt ein Gesamtpaket vor. Das situative Rosinenpicken gegenüber unseren Partnern des Forschungsprogramms lehnen wir ab.

Fazit aus der Sicht der FDP-Liberalen Fraktion: Die bisherigen Forschungsprogramme haben weit mehr Gelder in die Schweiz gebracht, als die Schweiz investiert hat. Für die Forschung ist die internationale Vernetzung der besten Köpfe nötig. Die Beteiligung der Schweiz ist somit eine Notwendigkeit. Die beiden Anträge, jener der SVP-Fraktion sowie der Antrag der Minderheit Chevalley, sind konsequent abzulehnen, denn beide führen den Schweizer Forschungsplatz und somit die Wirtschaft ins Abseits. [PAGE 877]