Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion stellt sich hinter den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den Jahren 2014-2020. Hauptmotivation ist unsere Überzeugung, dass sich die Schweiz nicht aus dieser Erfolgsgeschichte verabschieden darf. Es ist für den Bildungsstandort und für den Forschungsstandort Schweiz zentral, dabei zu sein. Die enge Zusammenarbeit mit dem europäischen Forschungsprogramm bringt wertvolles Know-how, neue Ideen, aber auch den Vorteil, sich dem Vergleich stellen zu können. Nicht zuletzt rechnet es sich - mindestens bis heute. In die Schweiz flossen knapp 20 Millionen Franken mehr zurück, als wir einbezahlt hatten. Das ist ein durchaus angenehmer und auch anzustrebender Nebeneffekt.

Wir haben eine Verbindung zwischen dem EU-Forschungsrahmenprogramm respektive Horizon 2020 und dem Euratom-Programm. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Das war bis jetzt auch kein Problem. Mit der Energiestrategie 2050 und dem geplanten Ausstieg aus der Kernenergie muss die Forschung im Bereich der erneuerbaren Alternativenergien verstärkt werden. Ebenso leistet gerade die Teilnahme am Paket Horizon 2020 einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz".

Ein geordneter Ausstieg aus der Kernenergie, den die BDP unterstützt, ist aber nicht mit dem Ausstieg aus der Forschung gleichzusetzen. Wir müssen uns auch in diesem Bereich weiter an der Forschung beteiligen. Ergebnisse aus dieser Forschung können das Wissen rund um die Sicherheit erhöhen, die Handhabung radioaktiver Abfälle, aber auch rund um den bevorstehenden Rückbau unserer Kernkraftwerke. Es kommt hinzu, dass sich der Anteil des Kredits für Euratom und das Projekt ITER auf 6 Prozent des gesamten Kredits beläuft, also auf einen kleinen Prozentsatz. Natürlich ist das immer noch viel Geld, aber im Rahmen des Gesamtkredits ist es eben ein kleiner Prozentsatz.

Die BDP-Fraktion wird also den Antrag der Minderheit Chevalley ablehnen. Natürlich kann man für diesen Minderheitsantrag gewisse Sympathien haben, aber das Programm auf die Jahre 2014 bis 2018 beschränken zu wollen macht in unseren Augen wenig Sinn. Eine mögliche Weiterführung auch für die Jahre 2019 und 2020 soll offenbleiben. Wir brauchen Spitzenforschung in der Schweiz, Spitzenforschung ist für die internationale Vernetzung wichtig. Die KMU und die Industrie profitieren direkt und indirekt von den Forschungsförderprogrammen. Ausserdem bieten gerade die vereinfachten Regeln, die neuen Schwerpunkte und das Programm auch neue Chancen, gerade für KMU.

Aus diesem Grund unterstützt die BDP-Fraktion die vorliegende Fassung. Sie wird eintreten und dann den Antrag der Mehrheit unterstützen.