Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt die Deplafonierung des Solidaritätsprozentes bei der Arbeitslosenversicherung, sie liegt im Gesamtinteresse des Wirtschaftsplatzes Schweiz. Die Schulden der Arbeitslosenversicherung können damit schneller abgebaut werden. Aus dem Solidaritätsprozent auf allen Einkommen über 126 000 Franken ohne die obere Limite von 315 000 Franken resultieren rund 100 Millionen Franken pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung. Die Entschuldung kann mit der Deplafonierung fünf Jahre früher erfolgen, sie dauert noch rund fünfzehn Jahre, was auch noch lange genug ist. Sobald die Entschuldung abgeschlossen ist, kann auch auf das Solidaritätsprozent verzichtet werden. Das bringt vor allem für die Personen Vorteile, welche ein Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken erzielen. Auf diese Einkommen beschränkt sich heute das Solidaritätsprozent.

Für die Berechnung der Dauer der Entschuldung ist eine Arbeitslosenquote von knapp über 3 Prozent zugrunde gelegt. Für eine Periode von fünfzehn Jahren können wir aber kaum abschätzen, wie sich die Arbeitslosigkeit weiterentwickelt. Wenn wir uns in den Nachbarländern umsehen, stellen wir fest, dass wir heute in Sachen Arbeitslosenquote eine einsame Insel mit fast paradiesischen Zuständen sind. Wir haben keine Sicherheit, dass das immer so bleibt.

Die zusätzliche Belastung für die Einkommen über 315 000 Franken ist äusserst bescheiden. Einkommen von 400 000 Franken werden monatlich mit 35 Franken zusätzlich belastet, solche von 1 Million Franken mit zusätzlich 285 Franken. Das ist mehr als tragbar. Personen mit einem Einkommen über 315 000 Franken werden das kaum spüren. Es trifft eine relativ kleine Gruppe der Bevölkerung. Auch für die Arbeitgeber ist diese Mehrbelastung tragbar.

Volkswirtschaftliche Konsequenzen wird die Deplafonierung darum nicht haben. Bei der letzten Volksabstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes konnte die Bevölkerung nicht verstehen, warum wir als Parlament das Solidaritätsprozent nicht für die gesamten hohen Einkommen vorgesehen hatten, was aus der Vox-Analyse zur Abstimmung klar hervorgegangen ist. Auch darum ist es richtig, diesen Fehler zu korrigieren.

Die BDP-Fraktion erachtet aus all diesen Gründen die Deplafonierung des Solidaritätsprozentes als angemessen und richtig. Wir werden daher der Vorlage geschlossen zustimmen.