Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat kann sich mit den beiden Verordnungsentwürfen Ihrer Kommission einverstanden erklären. Wir haben allerdings einen ganz kleinen Vorbehalt: Sie haben bei den konkreten Richterstellenzahlen das Wort "höchstens" verwendet. Das schafft natürlich erneut Spielraum. So muss die Anzahl Richterstellen ja faktisch wieder in einem Einzelfallakt festgelegt werden. Wir waren eigentlich der Meinung, dass es Ihre gesetzliche Pflicht ist, die Zahl in einer Verordnung zu konkretisieren, also nicht Spielräume zu schaffen, sondern Spielräume zu beseitigen, indem Sie sagen, was Sache ist. In diesem Sinn ist die Verwendung des Wortes "höchstens" nicht ganz lupenrein, aber wir lassen es jetzt so durchgehen.