Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Ich beginne mit dem Wortlaut der Motion. Es scheint mir nämlich wichtig, dass man den Text der Motion genau liest, was Sie sicher ja alle auch gemacht haben. Die Motion lautet, zusammengefasst und vereinfacht, zum Teil aber auch wörtlich: "Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen ... des starken Schweizerfrankens" für Schweizer Unternehmen "entgegenwirkt". Ziel dieses Programms ist es, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit der Unternehmensstandort "langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die Produktionskosten für die Unternehmen gesenkt werden können. Dazu sind insbesondere die Steuern, Abgaben und Gebühren (in erster Linie die Reduktion der Unternehmensgewinnsteuer und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III), die staatlichen Belastungen der Transport- und Energiekosten sowie die bürokratischen und administrativen Belastungen für die Unternehmen in die Überlegungen ... mit einzubeziehen."

Noch einmal: Der Bundesrat soll umgehend ein Revitalisierungsprogramm ausarbeiten, das die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Schweizer Unternehmen verbessert. Das heisst nicht, dass das Programm umgehend wirken muss, sondern dass es umgehend ausgearbeitet werden soll. Insbesondere in die Überlegungen mit einzubeziehen sind, ich habe es gesagt - und Überlegungen, das scheint mir wichtig, sind ja noch nicht Massnahmen oder Lösungen -, Steuern, Abgaben und Gebühren, staatliche Belastungen von Transport und Energie sowie bezüglich der Bürokratie. Die Motion gibt eine Zielrichtung vor, sie gibt Themenhinweise - und dem Bundesrat einen Auftrag, der kaum kollidiert mit dem, was beim Bundesrat schon unterwegs ist. Das sieht man ja aus dem Bericht. Wenn man will, kann man sagen: Die Motion unterstützt und fördert eigentlich das, was der Bundesrat schon vorhat. Man könnte es vielleicht auch so sehen: Wir haben kürzlich im Zusammenhang mit der Frankenstärke ein Massnahmenpaket 1 verabschiedet; es ist angekündigt, dass auf die Wintersession ein zweites Paket kommt; ein Revitalisierungsprogramm könnte allenfalls quasi die dritte, längerfristige Stufe in dieser Strategie sein.

Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht lange vorliegen, aber ich habe trotzdem versucht, sie genau zu lesen. Zwischen den Zeilen lese ich heraus, dass es dies jetzt gar nicht brauche, da man schon alles mache, was man tun könne. Das will ich nicht bestreiten. Es gibt dann auch zwei, drei Sätze, die je nach Lesart Fragen aufwerfen oder irritieren können. Ich erwähne ein Beispiel; in der bundesrätlichen Stellungnahme heisst es etwa: "Im Weiteren hat der Bundesrat die nächste Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt ..." Weiter unten steht dann aber, er sehe "kurzfristig keinen Handlungsspielraum für weitere Steuersenkungen". Wenn man möchte, könnte man hier auch ein wenig einen Konflikt sehen. Wir werden wahrscheinlich noch hören, wie das gemeint ist.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die Finanzkommission Ihres Rates hat dieser Motion mit 7 zu 6 Stimmen knapp zugestimmt, die WAK-SR hat ihr dann allerdings deutlich zugestimmt. Ich meine, das gehe in die richtige Richtung. Ich beantrage Ihnen daher namens der Mehrheit die Annahme der Motion.