Schweiger Rolf · Ständerat · 2011-09-19

Wortprotokoll

Es hat Ihre WAK erstaunt, und es wird wahrscheinlich auch Sie erstaunen, dass ausgerechnet ich es war, der in der WAK den Antrag stellte, den Kredit von diesen 75 auf 84 Millionen Franken für vier Jahre zu erhöhen. Was Kollege Freitag gesagt hat, nämlich dass man Zurückhaltung üben muss bei der Einwirkung des Staates auf das Wirtschaftsleben, teile ich absolut. Ich glaube, Sie kennen mich schon lange genug, um zu wissen, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, die immer und überall die Auffassung vertreten, nur und ausschliesslich der Staat könne es richten. Man könnte sich sogar grundsätzlich die Frage stellen, ob es eine Osec braucht und ob nicht die Organisationsformen, die anderweitig existieren, ausreichen, um im Export tätig zu sein.

Wenn man aber eine Osec hat, dann, so meine ganz klare Auffassung, sollte möglichst effizient und möglichst effektiv von der Osec gearbeitet werden. Hier müssen wir etwas beachten, was auch Kollege Freitag angetönt hat, nämlich die Welt, wie sie sich wirtschaftlich darstellt. Ganz grob gesagt, gibt es zwei Arten von Ländern. Die eine Gruppe ist ähnlich organisiert, wie wir es sind, liberal, ohne grösseren staatlichen Einfluss. Daneben gibt es aber Staaten, wo nach wie vor eben der Staat selbst eine gewisse, wenn nicht sogar eine grosse Bedeutung für die Wirtschaft einnimmt. Das ist der Grund, warum ich Ihnen beantrage, diesen Kredit zu erhöhen, viermal um knapp 2,5 Millionen Franken. Was meine ich genau damit?

Wir wissen alle, dass der Zug heute nicht mehr von Europa und nicht mehr von Amerika ausgeht. Dort bestehen Strukturen, wie man sich in den Märkten ausbreiten kann. Es sind vielmehr Länder wie Indien, wie China, wie Russland, wie Brasilien, in denen nun die grossen Chancen für unsere Wirtschaft warten, und zwar auch für die kleinen und mittleren Unternehmen. Grössere Firmen haben keine nennenswerten Probleme, sich diejenigen Ratschläge zu holen, die sie brauchen, um in diesen Bric-Staaten Fuss fassen zu können. Für die KMU sieht es anders aus. Der entscheidende Punkt ist nun der: In diesen Staaten spielt es eine grosse Rolle, ob irgendein Büro sich bei potenziellen Kunden meldet, irgendeine Law Firm. Entscheidend kann eben vielfach sein, dass eine staatsnahe Stelle der Schweiz sich bei diesen Stellen in den jeweiligen Ländern wie China, Brasilien, Indien und Russland einschaltet, um sich für eine schweizerische Unternehmung einzusetzen.

Es ist sehr viel einfacher und sehr viel erfolgreicher, wenn diese staatlichen Stellen im Ausland mit Personen sprechen können, die einen gewissen offiziellen Status haben. Das sind in der Regel Personen, die in den sogenannten Business Hubs tätig sind. Ich habe schon in verschiedenen Ländern diese Business Hubs besucht. Das sind Schweizer, die bei der Botschaft arbeiten, aber dem Seco unterstellt sind. Die machen einen verdammt guten Job. Und nur solchen Leuten ist es vielfach möglich, die entscheidenden Kontakte aufzubauen, die Türen zu öffnen, weil eben auf der anderen Seite das Vertrauen in eine staatsnahe Person oder Organisation grösser ist, als dies bei einer privaten Firma der Fall wäre. Deshalb und nur deshalb glaube ich, dass man diesen Kredit erhöhen sollte. Er verleiht die Möglichkeit, in dieser Art und Weise in den entscheidenden Ländern der Zukunft tätig zu sein.

Deshalb beantrage ich Ihnen, dieser Erhöhung zuzustimmen.

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