Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Der Antrag Hess Hans möchte, wie es auch der Bundesrat vorgeschlagen hatte, dass die beiden Gesetzesvorlagen unabhängig voneinander in Kraft gesetzt werden können. Ich muss Ihnen aber schon sagen: Für den Bundesrat war es immer klar, dass man diese beiden Gesetze zusammen in Kraft setzen muss. Warum? Weil eben im Wappenschutzgesetz, wie jetzt auch die Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, Verweise auf das Markenschutzgesetz gemacht werden. Wir können doch nicht ein Gesetz in Kraft setzen, ohne dass auch das andere Gesetz, auf das Bezug genommen wird, in Kraft gesetzt wird.

Falls es Absichten gibt, das Markenschutzgesetz zu versenken und nur das Wappenschutzgesetz in Kraft setzen zu lassen, muss ich Ihnen sagen: Der Bundesrat wird das nicht tun und auch nicht tun können, weil es einfach keinen Sinn macht. Von daher ist die Frage der Einheit der Materie ebenfalls beantwortet. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Gesetzesentwürfen.

Was ist der wesentliche Inhalt des Wappenschutzgesetzes, was ist das Neue? Das Neue beim Wappenschutzgesetz ist, dass Sie das Schweizerkreuz dann eben auf allen Produkten verwenden können. Das ist eine gute Sache. Aber Sie müssen doch vorher bestimmen, nach welchen Kriterien das gemacht werden kann, und diese Kriterien haben Sie jetzt eben im Markenschutzgesetz festgelegt.

Ich weiss, es stehen politische und taktische Überlegungen dahinter. Es steht Ihnen frei, solche Überlegungen anzustellen. Aber ich finde, es gibt hier eine materielle Kohärenz. Wenn Sie das Markenschutzgesetz zu Ende beraten haben - es gibt noch diese kleine Differenz -, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass im Wappenschutzgesetz neu die Möglichkeit besteht, das Schweizerkreuz breiter anzuwenden. Ich begrüsse das, es ist für die Wirtschaft wichtig, und es war immer Sinn und Zweck dieser Vorlage. Schauen Sie dann aber bitte auch dafür, dass die Kriterien geregelt sind.

Falls Sie meinen, es gehe schneller, wenn Sie jetzt das Markenschutzgesetz versenken und dann nur das Wappenschutzgesetz in Kraft treten lassen, muss ich Ihnen sagen, dass das nicht stimmt. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Dann muss der Bundesrat halt im Wappenschutzgesetz die ganzen Kriterien regeln, und dann machen Sie die Übung einfach noch einmal.

Ich bitte Sie, den Antrag Hess Hans abzulehnen.