preparatory:AB 145991
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP · 2013-06-06
Wortprotokoll
Wir sind kurz vor dem Ende unserer jahrelangen Debatte über die Marke Schweiz. Die Frage, die sich in dieser ganzen Debatte immer gestellt hat, ist: Wollen wir die Marke Schweiz, das Schweizerkreuz, das "Swiss made", ernsthaft schützen? Oder sind wir der Meinung, das sei eigentlich nicht mehr so wichtig?
Ich bin der Meinung, das muss für die Schweizer Wirtschaftspolitik ein ganz zentrales Anliegen sein. Die Marke Schweiz ist weltweit die einzige Landesmarke, die einen derartigen Marktwert hat. Sie wissen, dass Umfragen in der Europäischen Union ergeben haben, dass eine Konsumentin bereit ist, für ein Produkt 20 Prozent mehr zu bezahlen - nur weil das Schweizerkreuz darauf ist, weil "Swiss made" darauf steht, dies wegen allem, was mit der Idee verbunden ist, dass ein Produkt von hier kommt.
Heute diskutieren wir nur noch über die industriellen Güter. Sie erinnern sich, dass sich in der Landwirtschaftsdebatte beide Räte für einen strikten Schutz der Marke Schweiz entschieden haben, zum Teil gegen den Willen der Mitglieder der Branche. Die Aussage beider Räte war klar: Wir wollen die Marke Schweiz schützen. Heute sind wir bei den Industrieprodukten. Der Unterschied ist: Hier bittet uns praktisch die ganze Branche - 90 Prozent der Hersteller im Hauptbereich, von dem wir sprechen, was den Umsatz und den Export anbelangt, also im Bereich der Uhren - mit dem Nationalrat und dem Bundesrat, die 60-Prozent-Regel aufrechtzuerhalten und keine Verwässerung der Marke Schweiz zuzulassen.
Die Uhr ist das klassische Exportprodukt der Schweiz, das mit der Marke Schweiz verbunden wird. Die Uhr braucht diesen Schutz. Die Schweiz exportiert viele andere Dinge auch, aber diese Exportgüter leben nicht ausgeprägt von der Marke Schweiz. Eine Schweizer Maschine wird verkauft, weil sie eine gute Maschine ist, nicht wegen des Schweizerkreuzes.
Es wird niemand gezwungen, das Label "Swiss made" zu gebrauchen, niemand. Es wird niemandem verboten, eine Uhr in China zu produzieren, sie in die Schweiz zu bringen, hier zu verpacken und dann als Uhr zu verkaufen. Verboten würde mit der 60-Prozent-Regel nur, aber immerhin, dass eine Uhr, die mehrheitlich nicht in der Schweiz gemacht wurde, als Schweizer Uhr verkauft werden darf. Das dürfte man jedoch, wenn die 50-Prozent-Regel eingeführt würde, weil eben Forschungs-, Entwicklungs-, Mess- und ähnliche Kosten dazugezählt würden.
Ich bitte Sie also, dem Bundesrat, dem Nationalrat und der Mehrheit Ihrer Kommission, die mit 11 zu 1 Stimmen zustande kam, zu folgen.