Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit zur zweiten Motion, in der es um die Schliessung des Generalkonsulates in Chicago geht. An und für sich, das ist eigentlich interessant in dieser Geschichte, ist die APK des Nationalrates zuerst auf diese Motion gekommen und erst dann auf die Motion betreffend Guatemala. Die Chicago-Motion hat die Guatemala-Motion also ausgelöst.

Die APK-NR hat die Motion eingereicht, und die Motion ist im Nationalrat sehr deutlich, mit 153 zu 22 Stimmen, angenommen worden. Auslöser der Motion war eine Petition mit 774 Unterschriften, die am 17. November 2012 vom Schweizer Club in Chicago eingereicht worden war. Darin wurde eindrücklich darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Mittleren Westen der USA wichtig seien und dass zu diesem Zweck das Generalkonsulat, als Drehscheibe, eine wichtige Funktion erfülle.

Chicago ist bekanntlich Sitz verschiedener internationaler Firmen, insbesondere auch von Schweizer Unternehmen. Die Argumentation - wir haben sie auch von der Sprecherin der Mehrheit gehört -, man könne über E-Mail, Internet, Telefon oder wie auch immer verkehren, ist in der heutigen Zeit vielleicht insofern stichhaltig, als diese Kommunikationsmittel sicher effizient sind. Aber die Unternehmen vor Ort sind natürlich dankbar, wenn sie über das Generalkonsulat direkte Verbindungen haben und Unterstützung bekommen.

Der Bundesrat argumentiert ja mit dem KAP, mit der Optimierung des Aussennetzes. Die Minderheit ist aber der Auffassung, dass für die Schweiz als Kleinstaat ein dichtes internationales Vertretungsnetz, das qualitativ hochstehende Dienstleistungen anbieten soll, von grosser Bedeutung ist. In den letzten Jahren sind 60 konsularische Anlaufstellen geschlossen worden, und dies, obwohl 700 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben und auf diese Anlaufstellen der Schweiz zählen.

Natürlich ist die Finanzlage des Bundes ernst zu nehmen, und wir wissen auch, dass das EDA sparen muss. Sie wissen auch, dass ich persönlich kritisch war, als es darum ging, die Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat ja in Aussicht gestellt, sogar weiter zu gehen, auf 0,7 Prozent. In dieser Konstellation habe ich wenig Verständnis dafür, dass mit der Schliessung eines Konsulates gespart werden soll. Ich denke, die Minderheit sieht das gleich.

Ein Honorarkonsul, wie in Aussicht gestellt, kann die Dienstleistungen des Generalkonsulates nicht ersetzen. Ich habe es bereits erwähnt: Chicago ist Teil einer wichtigen Wirtschaftsregion. Sie ist wichtig für Schweizer Unternehmen. Diese brauchen den Support, die Unterstützung, den Rat vor Ort und nicht nur in New York oder gar in der Botschaft in Washington. Es reicht auch nicht aus, wenn man das Swissnex als wissenschaftliches Netz heranzieht. Ein solches Konsulat in der Wirtschaftsmetropole Chicago ist also auch Wirtschaftsförderung.

Der Nationalrat, ich habe es Ihnen gesagt, hat hier ein deutliches Signal gesetzt, und ich möchte Sie bitten, die Minderheit und damit auch die grosse Mehrheit des Nationalrates zu unterstützen.