Jenny This · Ständerat · 2013-06-06

Wortprotokoll

Es wird Sie kaum erstaunen: Ich möchte Ihnen ebenfalls beantragen, dem Antrag Föhn zuzustimmen.

Mit einem Verhältnis von 10 zu 0 Stimmen hat sich unsere Kommission äusserst schroff gegen ein Anliegen ausgesprochen, das eine freundlichere Aufnahme verdient hätte. Auch die Kollegen Kuprecht und Luginbühl haben eigentlich nur Argumente vorgebracht, die für eine Annahme dieser Motion sprechen würden. Machen wir uns nichts vor: Die Gewalttaten gegen Sachen und Personen waren in den letzten Jahren von erschreckender Brutalität. Vermummte Demonstranten zerstörten Strassenzüge, warfen Fensterscheiben ein, versprayten Hausfassaden und zündeten Autos an. Das haben wir gehört. Die Schäden gingen in die Hunderttausende. Oft waren unschuldige, unbeteiligte Gewerbetreibende die Leidtragenden.

Dagegen wollen wir uns nicht zur Wehr setzen und nichts unternehmen? Ist das tatsächlich ein Naturereignis, das alle Jahre wieder kommt und wogegen man nichts unternehmen kann? Ich glaube kaum. Fragen Sie sich: Wären Sie davon betroffen, würden Sie hier in diesem Rat gleich argumentieren und, vor allem, gleich abstimmen? Hier geht es um Verletzte durch Stein- und Flaschenwerfer oder durch primitive Prügeleien. Opfer sind aber auch Polizisten, die sich für uns zur Wehr setzen, die an Leib und Leben bedroht sind. Diese Polizisten halten den Kopf hin, und sie haben von uns Gesetzgebern besseren Schutz verdient. Ihnen ist mit hochjuristischen, föderalistischen, theoretischen Erklärungen nicht geholfen, auch mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit nicht, Kollege Kuprecht - damit helfen wir ihnen nicht.

Ich verstehe hier die Kommission wirklich nicht. Sofern wir nur etwas dazu beitragen können, dass dieser Missstand ein wenig behoben wird, sollten wir doch etwas tun. Nützt es nichts, so schadet es wenigstens nichts.

Solche Übergriffe sind doch ein Straftatbestand und gehören ins Strafgesetzbuch, das wurde bereits erwähnt. Das kann doch nicht jedem Kanton nach freiem Ermessen überlassen werden - das machen wir ja beim Strassenverkehr und bei den Übertretungsbussen auch nicht: Da haben wir einheitliche Regelungen. Zudem müssen oder sollten Strafen auch als solche wahrgenommen werden. Wenn ich invalid bin und den Rest meines Lebens im Rollstuhl verbringen muss, nützt mir eine Busse von 30 Tagessätzen für denjenigen, der die Tat verübt hat, nicht sehr viel, und das wirkt auch nicht sehr abschreckend.

Für Vermummte gäbe es nur Gefängnisstrafen, und das würde abschrecken. Wer das weiss, vermummt sich auch nicht. Ich glaube, in diese Richtung sollten wir etwas unternehmen, denn vor allem Vermummte wüten erbarmungslos und hemmungslos, weil sie eben wissen, dass man nichts gegen sie unternehmen kann - das ist ja der springende Punkt! Hier würde ein nationales Verbot für ganz klare Verhältnisse sorgen. Die Polizei muss gegen solche Chaoten rigoros durchgreifen können, und da sollten wir ihr etwas helfen. Wenn das nur präventiv nützt, so nützt es wenigstens etwas.

Wer für seine Anliegen kämpfen will, der soll sich offenbaren, der soll sein Gesicht zeigen. Dann kann er ohne Probleme für seine Anliegen kämpfen. Friedliche Touristinnen, die eine Burka tragen, sind davon selbstverständlich nicht betroffen, obwohl ich natürlich auch hier Frauen vorziehe, die ein bisschen grosszügiger sind. Aber das ist ein Nebenschauplatz.

Ich möchte Sie doch bitten, diese Anliegen der Polizisten, der Ordnungshüter ernst zu nehmen und hier wenigstens ein Zeichen zu setzen.