Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Gemäss dem Minderheitsantrag soll jetzt eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe angedroht werden. Weil die Maximalstrafe nicht ausdrücklich festgelegt wird, dauert diese gemäss Artikel 40 des Strafgesetzbuches zwanzig Jahre. Eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und maximal zwanzig Jahren für die Verletzung eines Tätigkeitsverbots ist ganz klar unverhältnismässig. Die im Entwurf vorgesehene Strafe von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe wurde ja aus dem geltenden Artikel 294 StGB übernommen und steht auch in einem vernünftigen Verhältnis zum strafbaren Verhalten. Ich möchte auch in Erinnerung rufen - einfach, damit Sie das auch wieder in den richtigen Verhältnissen sehen, damit Sie sehen, in welchem Bereich wir uns hier bewegen -, dass Mindeststrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe nur für schwerste Verbrechen wie zum Beispiel qualifizierten Raub, Menschenhandel mit Minderjährigen oder gewerbsmässigen Menschenhandel, Geiselnahme oder Vergewaltigung vorgesehen sind.

Es wurde jetzt gerade von Herrn Flach gesagt, dass es sich, wenn schon, lohnt, das Ganze in einem richtigen Zusammenhang zu sehen. Das möchte auch der Bundesrat. Sie wissen, dass die Besonderen Bestimmungen, also die sogenannten Strafrahmen, harmonisiert werden sollen. Das ist ein Projekt, das wartet. Wir sind der Meinung - ich glaube, wir sind uns da einig -, dass es sinnvoll ist, zuerst die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu revidieren. Diese Revision befindet sich in Ihrer Kommission für Rechtsfragen; sie soll dort behandelt werden. Sobald Sie diesen ersten Teil, die Revision der Allgemeinen Bestimmungen, verabschiedet haben, wird Ihnen der Bundesrat eine Strafrahmenharmonisierung vorlegen, die dann eben die verschiedenen Verhältnisse wieder zurechtrückt. Aber es macht sicher keinen Sinn, in bestimmten einzelnen Fällen und vor allem hier den Strafrahmen jetzt so festzulegen, denn der von der Minderheit beantragte Strafrahmen ist nicht verhältnismässig.

Ich bitte Sie, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.