Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Die Hauptgründe wurden bereits von Frau Leutenegger Oberholzer genannt. Zuerst nochmals dies: Wir haben jetzt im Kern eine Änderung vollzogen, indem wir die Übernahmepflicht - früher Artikel 333 OR - durch die Sozialplanpflicht für grössere Unternehmungen ersetzt haben. Das ist zwar eine schmerzliche Preisgabe von Artikel 333 OR, der eine wichtige Rolle spielte. Aber ich denke, dass wir mit der Sozialplanpflicht, die ja jetzt in beiden Räten angenommen worden ist, doch eine wesentliche Neuerung für das schweizerische Recht eingeführt haben. Ich glaube, dass dies eine Errungenschaft ist und dass man jetzt - mehr als zehn Jahre nach dem Swissair-Grounding - mit Recht sagen kann: endlich!

Hier geht es eigentlich um eine kleine Differenz. Um den vorigen Disput jetzt abzurunden: Es geht hier nicht so sehr um den Arbeitnehmerschutz, sondern es geht um den Schutz der öffentlichen Hand. Das, scheint mir, ist der zentrale Punkt. Es geht genau um die Missbrauchsfälle, in denen Leute entlassen werden, die öffentliche Hand zugunsten der Arbeitnehmerschaft eingreift, der Betrieb wieder aufgekauft wird - und der alte und neue Unternehmer haftet nicht mehr für die Forderungen, die die öffentliche Hand ausgeglichen hat. Dieser Missbrauch braucht einen gesetzlichen Riegel, und genau das will diese Bestimmung ermöglichen und garantieren, die Sie jetzt aufheben wollen.

Ich bestreite, dass dies in dem Sinne, wie es Frau Huber sagt, eine Sanierungshürde ist, sondern es ist eine Missbrauchsbekämpfung in einem ganz zentralen Punkt. Frau Huber sagt, sie wolle keine Gesetzgebung, die mit Misstrauen gegenüber den Unternehmen durch die Welt gehe. Das wollen wir auch nicht! Aber diese Fälle sind ja bekannt. Wenn wir das hier nicht regeln, schaffen wir eine gesetzliche Lücke im Sinne eines Nichtlegiferierens zugunsten jener, die degoutant das Recht ausnützen und den Schaden auf die öffentliche Hand abwälzen. Das wollen wir nicht.

In diesem Sinne ist es richtig, dass Sie hier mit der Minderheit stimmen.