Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Nach diesem umfassenden Votum von Kollege Stöckli möchte ich nur noch einen Aspekt einbringen. Herr Föhn aus dem Kanton Schwyz hat gesagt, die Nichtgewährleistung hätte dann Auswirkungen auf andere Kantone. Ich komme aus einem Kanton, der vom Bundesgericht zurückgepfiffen worden ist. Auch bei uns hat die Bevölkerung in einer Volksabstimmung die Verfassung gutgeheissen. Es gibt andere Kantone - ich blicke jetzt zum Präsidenten unserer Staatspolitischen Kommission, Robert Cramer, hinüber -, die auch schon zurückgepfiffen wurden. Der Aargau hat anders reagiert: Wir haben die Verfassung in diesen Punkten angepasst, und dann hat sich unsere Bevölkerung halt an dieses Urteil der Behörde, die darauf achten muss, dass unsere Gesetze und unsere Bestimmungen eingehalten werden, gehalten und noch einmal abgestimmt. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess.

Es ist so, dass uns die Kantonsautonomie sehr wichtig ist. Aber in einem demokratischen Staat können wir nicht 26 verschiedene Autonomien haben. Wir müssen uns dem Ganzen unterordnen; so wurde ursprünglich unser Staat angelegt, in diesem Drei-Gewalten-System. Ohne die Stärke dieser drei Gewalten, lieber Kollege Föhn - das ist Ihnen ja [PAGE 178] ganz wichtig! -, und ohne diesen Respekt gegenüber dem Grundbuch unserer Demokratie wäre unsere Demokratie nie so alt geworden, wie sie heute ist.

Deshalb werde ich hier den Minderheitsantrag zu einer Vorlage 2 ablehnen.