Pfister Gerhard · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Vorlagen, die heute Thema sind, nicht zur Vorlage 6. Aber diese fünf Vorlagen beschäftigen uns eigentlich schon so lange, dass es hier drin wohl nur noch wenige Ratsmitglieder geben wird, denen die Gnade der späten Geburt oder - sinngemäss - späten Wahl nicht zuteilwurde bei diesem Thema. Seit dem Jahr 1990 gibt es Vorschläge, wie unser Bundesrat gestaltet werden soll, wie gross oder wie klein die Landesregierung sein soll. Dabei unterscheiden sich diese Vorschläge sehr. Von einem Bundesrat mit fünf Mitgliedern bis zu einem mit neun hatten wir alles. Das Zweikreisemodell, die Staatssekretäre, eine Verwaltungsreform, eine Effizienzreform: alles sehr interessant und Gegenstand unzähliger Sitzungen und Artikel in den Medien. Aber letztendlich scheiterten alle diese Vorlagen.

Was wir heute eigentlich tun sollten, ist, diese Vorschläge und Ideen einer schicklichen Beerdigung zuzuführen. Wir sollten uns selbst eingestehen, dass die Reformvorschläge, die immer genannt wurden, gescheitert sind.

Warum sind sie gescheitert? Das liegt, um bei uns anzufangen, am Parlament. Wir waren und sind nicht in der Lage, uns auf eine Variante zu einigen, das heisst, Mehrheiten zu finden. Grundsätzlich ist man meistens der Meinung, dass Erneuerungsbedarf bestehe. Aber nach dem Grundsätzlichen hört es dann eben schnell einmal auf mit der eventuellen Einigkeit.

Dann liegt es aber auch und vor allem am Bundesrat. Dieser sendet seit Jahren ziemlich ambivalente Signale aus. Einerseits hört man immer sehr viel davon, dass die Bundesrätinnen und Bundesräte überlastet seien. Andererseits staune ich - und vermutlich nicht nur ich - über die ungeheuren Aktivitäten, die die einzelnen Mitglieder des Bundesrates auf [PAGE 1258] Feldern entwickeln, die die Bezeichnung Kerngeschäft nicht unbedingt verdienen. Insbesondere während Wahlkämpfen hat man manchmal den Eindruck, einzelne Bundesratsmitglieder seien mehr mit Kampagnenauftritten beschäftigt als mit Regieren. Da stellt sich dann schon die Frage, ob eine Entlastung der Bundesräte nicht schon dadurch geschehen könnte, dass diese selbst sich auf ihr Kerngeschäft beschränken. Das hat der Bundesrat nicht zu erkennen gegeben in den Beratungen, im Gegenteil. Es wurde seitens des Bundesrates die Idee gebracht, dass er sich häufiger als bisher in den Kommissionsberatungen vertreten lassen möchte. Das kam beim Parlament mehrheitlich eher schlecht an. Denn aus unserer Sicht ist das genau Teil des Kerngeschäfts eines Bundesrates.

Es ist doch ziemlich verdächtig, wenn nach jahrelangen Bemühungen - nach Reorganisationsprojekten noch und noch, alle versandet und ergebnislos - ausgerechnet der Bundesrat sich in einem Punkt reformatorischen Eifer angedeihen lässt, nämlich dort, wo er es mit uns zu tun hat. Das ist in seinem Job mitunter nicht nur angenehm, das aber ist sicher kein Grund, davon entlastet zu werden. Es gäbe vermutlich ein paar Punkte, bei denen die Reorganisation vorher anzusetzen hätte.

Auch die grossangekündigten Reformvorschläge, die ein ehemaliger Regierungsrat nach langer Analyse vorlegte, konnten nicht überzeugen - weder den Bundesrat noch das Parlament. Es geht nicht, wenn nicht die Bundesräte selbst einen klaren und einheitlichen Willen haben, am bestehenden System etwas zu ändern. Und diesen Willen haben sie nicht, er ist zumindest nicht erkennbar. Eine Reform von aussen macht demzufolge genauso wenig Sinn.

Unsere Fraktion unterstützt die Anträge der Mehrheit der Kommission, ausser bei der Frage der Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre. Wir sind der Meinung, dass dies ein geeignetes Instrument wäre, um insbesondere bei der Vernetzung des Bundesrates mehr Kontinuität zu gewährleisten. Da unterstützt unsere Fraktion die Kommissionsminderheit. Bei der Frage der Anzahl Mitglieder des Bundesrates sind wir, wie Sie gehört haben, mehrheitlich der Auffassung, sie sei bei sieben zu belassen. Aber wie Sie vorhin ebenfalls gehört haben, gibt es natürlich eine gewisse Anzahl Mitglieder unserer Fraktion, die das vor allem aus regionalpolitischen Gründen anders sehen. Für diese hat soeben Kollege Marco Romano gesprochen.

Für die Fraktion insgesamt gilt, dass wir Massnahmen unterstützen, die das Kollegialitätsprinzip, die politische Führung und das Konkordanzsystem stärken oder beibehalten. Das heisst, wir kommen weg vom Zweikreisemodell, wie es in den Vorlagen 1 bis 3 ausgestaltet ist, und hin zu gewissen kleinen Änderungen am bisherigen System. Offenbar ist der Leidensdruck weder beim Parlament noch beim Bundesrat ausreichend, um wirkliche Reformen anzupacken und Mehrheiten dafür zu finden. Das muss aber generell kein schlechtes Zeichen sein. Im Gegenteil, es beweist unter Umständen eigentlich nur, dass diejenigen, die im 19. Jahrhundert dieses Regierungssystem konzipiert haben, eine Form fanden, die auch im 21. Jahrhundert mindestens so funktionstüchtig zu sein scheint wie das System anderer Länder. Das spricht eigentlich dafür, in der Staatsleitungsreform auf grosse Würfe zu verzichten.

In diesem Sinne wird sich unsere Fraktion dafür aussprechen, die Vorlagen 1 bis 3 gemäss Antrag der Kommission bzw. der Kommissionsmehrheit abzuschreiben und auf die Vorlagen 4 und 5 gemäss Antrag der Kommissionsminderheit einzutreten. Besser ein Begräbnis mit einem anständigen Nekrolog als ein jahrelanges Herumdoktern ohne Ergebnis.