Landolt Martin · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Wenn wir versuchen, mit den Strukturen von gestern die Herausforderungen von morgen anzupacken, laufen wir Gefahr, dass wir schon heute an Grenzen stossen. Die BDP-Fraktion ist deshalb dagegen, dass wir zur Staatsleitungsreform die Bücher heute schon schliessen, und möchte das Thema im Sinne der damaligen ständerätlichen Vorschläge weiterverfolgen, so, wie dies die Minderheit Gross Andreas vorschlägt.

Es handelt sich zwar um eine langjährige Baustelle, aber von einer "Reform" zu sprechen wäre wohl etwas zu hoch gegriffen. Es stehen beziehungsweise standen durchaus interessante Verbesserungsvorschläge im Raum. So ist die BDP der Meinung, dass ein zweijähriges Präsidium durchaus eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation sein könnte. Ob mit einem zusätzlichen Präsidialdienst aber die Doppelbelastung von Präsidium und Departementsleitung spürbar und ausreichend reduziert werden kann, ist fraglich - einen Versuch wert, aber fraglich. Auch einem Einsatz von Staatssekretären für den Verkehr mit dem Ausland steht die BDP grundsätzlich positiv gegenüber, während sie ansonsten zusätzlichen Staatssekretären im Sinne einer sogenannten Zweikreiseregierung eher skeptisch gegenübersteht.

Auch wenn wir diesen Massnahmen durchaus Positives abgewinnen können, bleibt dies doch alles auf der kosmetischen Ebene. Eine Staatsleitungsreform ist dies aus Sicht der BDP noch nicht. Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, dass die Kernfrage einer Reform eben doch diejenige der Anzahl der Bundesratsmitglieder ist. Und hier sind wir zum Schluss gekommen, dass von allen diskutierten und geprüften Reformvarianten die Erhöhung auf neun Bundesratsmitglieder den künftigen Herausforderungen am besten Rechnung trägt. Nicht nur die Frage der Vertretung der Sprachregionen könnte so besser gelöst werden; auch eine substanziellere Reorganisation der Departemente wäre möglich, sei dies durch die Schaffung eines Präsidialdepartementes oder eines Bildungsdepartementes oder mit anderen Varianten.

Vor allem aber kann doch niemand bestreiten, dass die Bewältigung der heutigen sowohl strategischen als auch operativen Aufgaben für Bundesratsmitglieder eine riesige Aufgabe ist. Ich behaupte damit nicht, dass der heutige Bundesrat dauerhaft überfordert wäre. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das Umfeld im Vergleich zu früher anspruchsvoller, umfangreicher und vor allem viel, viel schneller geworden ist. Und es kann doch nicht sein, dass wir diesem Umfeld faktisch mit den Strukturen von 1848 begegnen möchten.

In der Kommission wurde interveniert, ein Bundesratsgremium mit neun Mitgliedern sei nicht mehr führbar. Nun, wenn ein Gremium mit sieben Mitgliedern führbar ist, und davon gehe ich aus, dann wird doch auch ein Gremium mit neun Mitgliedern führbar sein. Neun ist ja wirklich nicht so viel mehr als sieben.

Die BDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Gross Andreas, die diese Reform noch nicht abschreiben möchte, und sie wird auch die entsprechende Standesinitiative Tessin unterstützen, weil beide grundsätzlich - ich betone: grundsätzlich - in die richtige Richtung gehen.