Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion schliesst sich dem Rückweisungsantrag an. Obwohl sich die Schweiz mit dem Schengen/Dublin-Abkommen zur Übernahme einer Weiterentwicklung verpflichtet hat, erwarten wir detailliertere Auskünfte. Die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen gibt dem Bundesrat einen eigentlichen Blankocheck. Es fehlen die technischen und finanziellen Angaben. Auch die Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Errichtung einer Europäischen Agentur eingehen wird, sind unklar. IT-Grosssysteme sind bekanntlich sehr heikle Projekte, die zu bösen Überraschungen führen können. Die Vorlage eilt nicht in diesem Ausmass, dass wir die Ausgestaltung einfach delegieren wollen. Die Botschaft hält fest, dass der derzeitige finanzielle Beitrag der Schweiz an den Betrieb der entsprechenden IT-Systeme im Rahmen der Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung neu festgelegt werden muss. Diese Angaben möchten wir abwarten.

Die CVP-Fraktion steht zum Schengen/Dublin-Abkommen. Wir möchten aber mehr Informationen erhalten, bevor wir der Vorlage zustimmen können.