Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-09-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der Kommissionsminderheit.

Was will die Minderheit? Sie will, dass in der Strafprozessordnung die verdeckte Fahndung auch zur Erkennung von allfälligen Delikten vorgesehen wird. Die Kommissionsmehrheit vertritt dagegen die Ansicht, dies stehe im Widerspruch zur verfassungsmässigen Kompetenzordnung. Dieser Argumentation können wir zwar folgen, aber sie hinkt. Im Bereich der verdeckten Ermittlung lag schon in der früheren Lösung eine spezielle Situation vor: Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung wurde nämlich auch die verdeckte Ermittlung im Rahmen des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung geregelt, und zwar auch für die Vorfeldermittlungen der Polizei. Es macht nun wenig Sinn, die Vorfeldermittlungen der Polizei neu anders bzw. jetzt auf kantonaler Ebene zu regeln. Das Internet stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Es gilt daher, möglichst einfache, praktikable und schweizweit einheitliche Lösungen zu finden; vor allem, wenn es auch darum geht, Vorfeldermittlungen zum Beispiel gegen Pädophile zu lancieren.

Wenn nun der Einwand vorgebracht wird, die Regelung gemäss dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie sei zu weit gefasst oder zu ungenau bzw. formell falsch, so kann man entgegnen, dass der Ständerat doch die Möglichkeit erhält, den Vorschlag der Minderheit zu präzisieren und allenfalls auch einen Katalog zusammenzustellen.

Ich bitte Sie dringend, hier dem Ständerat die Möglichkeit zu geben, über diesen Punkt nochmals zu debattieren. Er soll darüber beraten, ob diese Bestimmung zu weit geht, ob wir eine schweizweit einheitliche Lösung brauchen und wo es allenfalls zusätzliche Schranken braucht. Wir sind überzeugt, dass wir in diesem Bereich, insbesondere wenn es ums Internet geht, neue Lösungen suchen müssen.

Wir bitten Sie daher, dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie zuzustimmen, damit der Ständerat nochmals über diese Frage eingehend diskutieren kann.