Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt bei den wichtigen Artikeln 9, 36b und 37 die Anträge der Minderheiten Rösti.

Für uns ist es sehr wichtig, dass wir hier auch eine Auslegeordnung zur heutigen Situation im Milchmarkt machen. Ich sehe, dass es an vielen Orten ein bisschen am Wissen fehlt, wo das Problem in diesem Markt liegt. Die Milch ist heute mit einem Anteil von 23 Prozent an der Rohleistung immer noch das wichtigste Produkt in der schweizerischen Landwirtschaft. Der Milchmarkt ist auch der einzige Markt in der Landwirtschaft, der eine grosse Bedeutung hat und der gegenüber der EU zu über 50 Prozent liberalisiert ist, dies insbesondere beim Käse. Im Zuge der Euroschwäche hat sich für uns die Situation im Export auch in diesem Markt, wie in der Industrie, sehr stark erschwert.

Auf dem Schweizer Milchmarkt fehlt es an Transparenz. Dies ist nicht zuletzt auf die sehr unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen Produzenten, Verarbeitung und Handel zurückzuführen. Wir haben zwar wohl eine Branchenorganisation; leider hat es diese Branchenorganisation - da sind alle Marktpartner dabei - in den letzten Jahren jedoch nicht geschafft, ihre Hausaufgaben zu machen und Beschlüsse zu fassen und umzusetzen, die das Problem zu lösen vermocht hätten. Die Folge ist ein Milchpreis, der selbst in den Sommermonaten, in denen die Milchlieferungen sehr tief sind, nochmals deutlich gesunken ist. Wir erhalten auf unseren Betrieben heute einen Milchpreis, der halb so hoch ist wie vor zwanzig Jahren. Lösungen im Milchmarkt sind darum dringend und für unsere Landwirtschaft entscheidend.

Ganz wichtig ist für uns, dass niemand zurück zur alten Milchkontingentierung des Staates will. Ich wiederhole das: Niemand will zurück zur alten Milchkontingentierung des Staates. Diese Zeiten sind vorbei. Wir stehen im Markt und wollen uns dort auch bewähren. Was wir aber dringend brauchen, um den Milchpreis vor dem totalen Zerfall zu retten, ist die Möglichkeit, Selbsthilfemassnahmen beschliessen und auch umsetzen zu können. Die Möglichkeit, Selbsthilfemassnahmen zu beschliessen, darf nicht nur der Branchenorganisation gewährt werden, wie es zurzeit der Fall ist, sondern soll eben auch Produzentenorganisationen gewährt werden. Diese Möglichkeiten gilt es nun mit der Zustimmung zu den Anträgen der Minderheiten Rösti zu schaffen. Die Zustimmung zu den Anträgen der Minderheiten Rösti bei den Artikeln 9, 36b und 37 kostet den Bund keinen Franken. Ich wiederhole: Das ist nicht mit Kosten verbunden. Ein Beschluss dieser Massnahmen durch die zuständigen Organe muss mit sehr grossen Mehrheiten auf demokratischem Weg erfolgen.

Die Landwirtschaft braucht diese Grundlagen jetzt, um eigenverantwortlich handeln zu können. Die Milchwirtschaft hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung in unserem Land, sondern auch eine Bedeutung für Traditionen und das Kulturgut, insbesondere auch im Sömmerungsgebiet. Wenn wir jetzt nicht handeln, besteht die grosse Gefahr, dass sich die Milchproduktion aus vielen Teilen unseres Landes weitgehend zurückzieht und an Konkurrenzkraft verliert.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt daher bei den Artikeln 9, 36b und 37 mit Überzeugung die Minderheiten Rösti.

Ebenfalls bitten wir Sie, die Minderheitsanträge Bertschy zu Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 3 abzulehnen und hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Verkäsungs- und Siloverbotszulagen haben im heutigen Milchmarkt im Gesamtkonzept eine hohe Bedeutung. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es ein völlig falsches Zeichen, diese Zulagen aufzuheben. Silofreie Milch und insbesondere auch die Verarbeitungsbetriebe haben eine grosse Bedeutung; ihnen ist Sorge zu tragen.

In diesem Sinne bittet Sie die CVP/EVP-Fraktion, bei Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 3 jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.