Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Selbsthilfemassnahmen, zu den Vorschlägen zur Marktentlastung und den Standardverträgen im Milchsektor. Die grünliberale Fraktion wird diese Minderheiten nicht unterstützen.

Die Anträge zu den Artikeln 36b und 37 verschärfen den staatlichen Einfluss im Milchmarkt, und sie laufen der Aufhebung der Milchkontingentierung zuwider. Wir lehnen auch die verbindliche Formulierung der Selbsthilfemassnahmen - respektive eigentlich der Selbsthilfezwangsmassnahmen - in Artikel 9 ab. Diese sind in der Praxis zu starr und nicht praktikabel. Der Bundesrat darf nicht per Gesetz verpflichtet werden, ohne Prüfung der Auswirkungen von Massnahmen auf Konsumenten, Produzenten und Steuerzahler die Nichtmitglieder zur Einhaltung einer Massnahme zu zwingen. Selbsthilfe muss grundsätzlich freiwillig bleiben. Die Verbände müssen hier also selbst ihre Arbeit leisten, um Bauern und Bäuerinnen von Selbsthilfemassnahmen zu überzeugen. Es ist nicht korrekt, wenn zum Beispiel Bio- oder IP-Bauern für die Überschussverwertung der anderen Bauern Abgaben zahlen müssen oder dazu gezwungen werden können. Die Milchbranche hatte Jahre Zeit, eine Lösung zu finden, und sie hat offenbar ihre Aufgaben nicht gemacht. Es fragt sich, ob mit diesen Minderheitsanträgen der richtige Weg zur Behebung der sehr schlechten Lage auf dem Milchmarkt eingeschlagen wird.

Die Probleme auf dem Milchmarkt sind nachvollziehbar. Grund dafür sind aber die falschen Anreize. Solange Tierbeiträge ausbezahlt werden, besteht nun mal der Anreiz, zu viele Tiere zu halten. Sich in der Branchenorganisation auf Milchmengen zu einigen, welche der Nachfrage entsprechen, wird daher schwierig. Für jeden einzelnen Produzenten besteht nämlich der Anreiz, mehr zu produzieren und abzusetzen. In der Gesamtheit übersteigt dann das Angebot die Nachfrage, und die Preise beginnen zu purzeln. In jeder anderen Branche, wo der Markt funktioniert, würde nun weniger produziert werden, weil es sich schlicht nicht mehr lohnt. Heute versagt der Markt aber, weil die Milchproduktion zu stark subventioniert wird. Statt nach Preisgarantien, nach staatlich verordneten Zwangs- und Selbsthilfemassnahmen oder Allgemeinverbindlicherklärungen zu rufen, sollten wir das Problem einfacher lösen, indem wir diese schädlichen, marktverzerrenden Subventionen abschaffen. Stattdessen rufen die Vertreter der Branchenorganisation nun im Rat nach dem Staat, um die Überproduktion an Milch in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wollen sie genau diese Zahlungen, welche die Produktion weiter anheizen, weiter erhöhen. Das Szenario, das sie sich wünschen, dehnt die Milchmenge [PAGE 1525] weiter aus und erhöht mit Steuergeldern den Druck auf den Milchpreis. Eine kohärente Politik, die auch im Interesse der Landwirtschaft ist, sieht anders aus.

Wir können die Produktion etwas drosseln, indem wir jene Anreize streichen oder zumindest reduzieren, welche heute eine Überproduktion fördern. Helfen Sie mit! Das ist im Sinne derjenigen Bauern, welche auf dem Markt anständige Preise erzielen möchten.

Herr Hausammann will mit seiner Minderheitsfassung von Artikel 17 die Einfuhrzölle so festsetzen, dass eine grösstmögliche Versorgung mit einheimischen landwirtschaftlichen Produkten sichergestellt werden kann. Wir lehnen auch diesen Minderheitsantrag entschieden ab. Die Schweizer Landwirtschaft hat eines der höchsten Zollstützungsniveaus. Es ist weder im Sinne einer kohärenten Aussenpolitik noch im Sinne einer Qualitätsstrategie für die Schweizer Landwirtschaft, die Zölle weiter zu erhöhen und den Markt abzuschotten, zumal wir damit internationale Auflagen verletzen würden.

Die GLP-Fraktion unterstützt die Minderheit Birrer-Heimo bei Artikel 14 zu den fakultativen Kennzeichnungen und die Minderheit Fässler Hildegard bei Artikel 15. Die Verankerung einer fixen Zulagenhöhe in den Artikeln 38 und 39 lehnen wir ab, wir unterstützen dort die Minderheit und folgen dem Bundesrat.