Guhl Bernhard · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Bei Artikel 9 wird die BDP die Minderheit I (Rösti) unterstützen. Eine Kann-Formulierung reicht hier aus Sicht der BDP nicht aus. Der Milchmarkt muss stabilisiert werden können, und dazu braucht es ein verbindliches Instrumentarium. Andernfalls könnte eine kleine Anzahl Unternehmen die gesamte Funktionsweise der betroffenen Branche gefährden.

Den Minderheitsantrag Hausammann zu Artikel 13 unterstützt die BDP ebenfalls. Im aktuellen Landwirtschaftsgesetz ist, wie Herr Hausammann vorhin erwähnt hat, eine solche Massnahme enthalten, sie wird mit der Revision jedoch gestrichen. Dieser Inhalt sollte hier eingefügt und neu auf den ganzen Agrar- und Lebensmittelsektor ausgedehnt werden. Es ist wichtig, diese Möglichkeit im Landwirtschaftsgesetz beizubehalten. Die Fachleute sind sich einig, dass die landwirtschaftlichen Rohstoffmärkte in den nächsten Jahren instabiler werden.

Für den Antrag Pezzatti auf einen neuen Artikel 13a haben wir Sympathien.

Bei Artikel 14 Absatz 4 wird die BDP die Mehrheit unterstützen und bittet Sie, das Gleiche zu tun. Der Bund muss die Möglichkeit haben, offizielle Zeichen verbindlich zu erklären. So haben die Konsumenten mehr Klarheit auf dem Markt.

Bei Artikel 15 unterstützt die BDP die Mehrheit.

Bei Artikel 17 unterstützt sie die Minderheit Hausammann. Die Einfuhrzölle tragen nicht nur zur Versorgungssicherheit, sondern auch wesentlich zu einer nachhaltigen, diversifizierten und qualitativ hochwertigen einheimischen Produktion bei. Sie müssen auf dem heutigen Niveau gehalten werden.

Bei Artikel 36b unterstützen wir die Minderheit Rösti. Auf dem Milchmarkt sind unabhängig vom Zustandekommen von Standardverträgen minimale Vorgaben erforderlich. Es ist wichtig, dass die Produzenten über Verträge verfügen, die ihnen bezüglich Menge und Preis eine gewisse Sicherheit verschaffen.

Die Minderheitsanträge Bertschy zu Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 3 lehnt die BDP ab, und sie lehnt auch den Antrag Steiert zu Artikel 39 Absatz 3 ab. Der Antrag der Mehrheit ist austariert und ausgewogen.