Landolt Martin · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich werde mich kürzer fassen als mein Vorredner. Eine Vorbemerkung: Wenn ich als Bankangestellter bei einer entsprechenden Vorlage meine Interessenbindungen nicht offenlegen würde, würde mir der Spiegel entgegengehalten werden.

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, denn sie ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Schweizer Landwirtschaft und orientiert sich an Verfassungszielen. Es würde zu kurz greifen, die Bedeutung der Landwirtschaft nur am Volkseinkommen, am Bruttoinlandprodukt oder an anderen volkswirtschaftlichen Kennzahlen zu messen. Die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte gestalten rund einen Drittel der Landesfläche der Schweiz. Damit haben sie einen entscheidenden und wichtigen Einfluss auf den Zustand von Landschaft und Umwelt.

Die heutige Diskussion wird wohl aufzeigen, dass zwischen den verschiedenen Verfassungszielen ein teilweise nicht unwesentliches Konfliktpotenzial besteht, so z. B. zwischen der Ausrichtung auf den Markt einerseits und der Landschaftspflege andererseits. Aber deswegen muss die Verfolgung des einen Zieles nicht die Aufgabe des anderen Zieles bedeuten. Das war und ist die zentrale Herausforderung dieser Vorlage, und dies wird auch die heutige Diskussion dominieren.

Die heutige Diskussion wird auch aufzeigen, wie heterogen die Landwirtschaft als Sektor ist, vielleicht geworden ist, vielleicht auch schon lange war. So sind die Rahmenbedingungen eines grösseren Bauernbetriebes im Mittelland oder im Thurgau schlichtweg nicht mit denjenigen eines Bergbauernbetriebes im Kanton Graubünden oder im Wallis vergleichbar. Je nachdem dürfte da das eine Verfassungsziel gegenüber dem anderen eher stärker zu gewichten sein, während es sich dort genau umgekehrt verhält.

Es gehe hier um einen Spagat zwischen Ökologie und Produktion, habe ich heute Morgen irgendwo gelesen. Nun, ein Spagat ist tatsächlich nichts Einfaches und bedingt hartnäckiges Training; wer ihn aber beherrscht, wird stolz darauf sein. Vielleicht ist aber Spagat auch das falsche Wort; vielmehr geht es doch um eine möglichst ausgewogene Gewichtung der verschiedenen Interessen. Üblicherweise endet so etwas in einem Kompromiss, der die Zufriedenheit auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert. Es wird sich deshalb kaum vermeiden lassen, dass die punktuelle Unzufriedenheit auch heute Abend noch bestehen wird.

Als Parlament kommen wir aber nicht darum herum, diese Vorlage als eine gesamtschweizerische Agrarpolitik zu verstehen. Sie muss letztlich für sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe in sämtlichen Regionen anwendbar sein. Egal, wie wir entscheiden, es wird sich immer ein Beispiel subjektiver Betroffenheit finden lassen, das unsere Entscheide als richtig oder falsch erscheinen lässt. Es lässt sich also nicht verhindern, dass wir hier die individuelle subjektive Betroffenheit ausklammern und objektiv beurteilen, welche gesamthafte Lösung die verschiedenen Interessen unter einen Hut bringt.

Nun, damit wir diese Aufgabe anpacken, diese Diskussionen führen und Entscheide herbeiführen können, müssen wir auf diese Vorlage eintreten. Was wohl am wenigsten hilft, ist eine Rückweisung oder ein Nichteintreten. Damit wird keine Frage beantwortet, kein Problem gelöst.

Die BDP steht für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, in der auch ökologische und dem Gemeinwohl dienende Leistungen nach Aufwand abgegolten werden. In diesem Sinne wollen wir uns der heutigen Debatte stellen und auf diese Vorlage eintreten. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.