Glättli Balthasar · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Wer sich, wie ich, neu mit der Agrarpolitik befasst, könnte ob der Vielfalt an Begriffen und Abkürzungen bald in eine babylonische Sprachverwirrung geraten. Da sind einmal die Fachbegriffe in der Landwirtschaftspolitik: Da gibt es keine Kühe, da gibt es nur Grossvieheinheiten oder GVE. Menschen, die auf dem Bauernhof arbeiten, gibt es auch nicht, sondern das sind SAK oder eben Standardarbeitskräfte. Aber auch wenn dann als Ausnahme mal Klartext gesprochen wurde, musste ich lernen: In der Agrarpolitik bedeutet nicht jedes Wort das Gleiche wie sonst im Leben. Wenn nämlich in der Agrarpolitik der Name "Rösti" fällt, dann spricht man nicht von Kartoffeln, sondern von Milch! Die gleiche Begriffsverwirrung herrscht auch beim Begriff "Ernährungssouveränität". Als ich meinen Kolleginnen und Kollegen erzählte - das ist quasi die Offenlegung meiner Interessenbindung -, dass ich von Uniterre angefragt worden sei, das Präsidium der parlamentarischen Gruppe Ernährungssouveränität zu übernehmen, meinten sie, ich würde mich nun hier im Bundeshaus für einen neuen Plan Wahlen einsetzen.

Wenn Sie diese Debatte führen, dann sprechen Sie bitte nicht von Ernährungssouveränität im Sinne eines neuen Plans Wahlen. Wenn Sie diese Idee meinen, dann sprechen Sie meinetwegen von Versorgungssicherheit. Wenn Sie von Versorgungssicherheit sprechen, blenden Sie aber bitte auch die internationalen Zusammenhänge nicht aus. Es ist nämlich auch aus dem eingeschränkten Blickwinkel der Versorgungssicherheit absurd, wenn man quasi sagt: Wir sind in der Fleischproduktion unabhängig, aber wir importieren die Futtermittel aus dem Ausland, um dann hier Überschüsse zu produzieren, um dann auch Milchpulver und [PAGE 1515] Butterberge wieder zurückzuschicken, mit der Folge, dass in den betroffenen Ländern die gewachsenen Selbstversorgungsstrukturen kaputtgemacht werden.

Lassen Sie mich aus dieser Sicht der Grünen, aber auch der parlamentarischen Gruppe Ernährungssicherheit darlegen, weshalb wir einen umfassenden Begriff der Ernährungssouveränität zentral finden.

Wir lehnen uns hier, das wurde von Vorredner Louis Schelbert gesagt, an die internationale Kleinbauernvereinigung Via Campesina an, die diesen Begriff erfunden hat. Deshalb geht es hier um mehr als nur um Landwirtschaftspolitik, es geht auch um die Auswirkungen im internationalen Umfeld und um eine kritische Infragestellung, was denn die Marktkräfte an Lösungen zum Gemeinwohl beitragen können und was nicht.

Stichwort Agrarfreihandel: Er bringt nicht weniger Hunger, sondern zerstört gewachsene Strukturen. Schauen wir den Subsahara-Raum an: In den rund zwanzig Jahren von 1985 bis 2002 haben Billigexporte dorthin zu Einkommensverlusten der einheimischen Bauern von 272 Milliarden US-Dollar geführt. Diese gleiche Zahl, 272 Milliarden US-Dollar, finden wir auch in einer anderen Statistik. Die Entwicklungsorganisation Christian Aid, die Organisation aller kirchlichen Hilfswerke in England, hat berechnet, dass der Betrag der Entwicklungshilfe in genau diesen gleichen rund zwanzig Jahren in genau die gleichen Länder genau gleich hoch war, nämlich 272 Milliarden US-Dollar. Das heisst, dass wir mit Entwicklungshilfe quasi den Freihandel subventioniert haben. Ich könnte jetzt auch noch sagen, welche Rolle die Schweiz im ganzen Bereich des Land Grabbing hat, wo also der bäuerlichen Produktion Land weggenommen und so absurden Zwecken wie beispielsweise der Produktion von Zuckerrohr für Agrotreibstoff zugeführt wird.

Sie sehen, Ernährungssouveränität hat eine Dimension, die weit über unser Land hinausgeht. Deshalb sind wir mit Überzeugung für den Antrag der Minderheit von Herrn Schelbert, weil er diese weite, diese breite Definition offenlässt. Er schliesst die Anliegen, die im Antrag der Mehrheit sind, nicht aus, aber zeigt, dass man darüber hinausgehen muss. Wir können nicht nur kritisch gegenüber dem Freihandel sein, wenn es darum geht, die eigenen Bauern zu schützen - da sind wir dafür -, sondern wir müssen gleichzeitig auch sagen, dass wir nicht dazu beitragen können, unsere Überschüsse noch mit Subventionen zu fördern, damit diese die einheimischen Bauern in anderen Ländern kaputtmachen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit I (Schelbert) unterstützen.