Ritter Markus · Nationalrat · 2012-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, dass die Rückerstattung der Mineralölsteuer in der Landwirtschaft je Fläche ausbezahlt wird und nicht durch den Verbrauch von Diesel oder Benzin in der Landwirtschaft verändert werden kann.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt in Block 1 überall die Mehrheit, ausser bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, wo sie die Minderheit Walter unterstützen wird. Erlauben Sie mir, dazu einige Bemerkungen zu machen.

Mein Dank gilt Kollege Noser, der seinen Minderheitsantrag bei Artikel 1 Buchstabe f in Selbsterkenntnis zurückgezogen hat. Dies erübrigt meine Ausführungen zu diesem Minderheitsantrag.

Bei Artikel 2 Absatz 4 unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Mehrheit und damit den Grundsatz, wie er bereits von National- und Ständerat für die Ernährungssouveränität im Rahmen eines Vorstosses von Kollege Bourgeois beraten und auch beschlossen wurde. Es geht hier um die Umsetzung dieses Beschlusses im Gesetz mit einer Formulierung, die auf die Bedürfnisse und speziellen Gegebenheiten in unserem Land abgestimmt ist.

Bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d unterstützt unsere Fraktion, wie bereits gesagt, die Minderheit Walter. Landwirtschaftsnahe Tätigkeiten sind bereits heute eine Realität und bilden ein wichtiges Standbein in der Landwirtschaft, insbesondere auch im Tätigkeitsbereich der Bäuerin. Es macht deshalb Sinn, diese Ergänzung im Gesetz vorzunehmen und damit auch zu verankern. Die Schnittstellen zum Gewerbe, das ist nun wichtig, werden in Artikel 89a geregelt. Deshalb entsteht hier auch kein Widerspruch.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge II (Bertschy) und I (Schelbert) und den Einzelantrag Grossen Jürg zu den Artikeln 5 und 5a ab. Artikel 5 macht Aussagen zu den Einkommenszielen für die Landwirtschaft. Wichtig für Sie ist, dass Artikel 5 in der Formulierung Artikel 104 Absatz 3 der Bundesverfassung folgt. Darum ist eben die Gesetzeslogik sehr stringent auf die Bundesverfassung ausgerichtet. Die Minderheit I (Schelbert) und der Einzelantrag Grossen Jürg bringen teilweise neue Formulierungen in Artikel 5 bzw. Artikel 5a, die nicht der Formulierung der Bundesverfassung in Artikel 104 Absatz 3 entsprechen. Ich denke, die Bundesverfassung steht heute nicht zur Disposition. Darum dürfte es für uns auch wichtig sein, an den Formulierungen des bestehenden Artikels 5 festzuhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, überall der Mehrheit zu folgen, ausser bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d, wo wir Sie bitten, die Minderheit Walter zu unterstützen.