Schmid Martin · Ständerat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Auch ich begrüsse die vom Bundesrat vorgelegte Agrarpolitik 2014-2017 und werde diese unterstützen. Diese Gesetzesvorlage ermöglicht es der Schweizer Landwirtschaft trotz aller Herausforderungen und Veränderungen, selbstbewusst in die Zukunft zu gehen. Notabene haben auch andere Branchen und auch wir alle immer wieder mit Veränderungen und Herausforderungen zu kämpfen, gerade wenn wir aus einer Tourismusregion kommen, um diesen Vergleich hier einbringen zu können. Ich bin überzeugt, dass die Landwirtschaft fähig und bereit ist, diesen Weg zu gehen. Auch wenn schon Kritik an der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft geübt wurde, bin ich überzeugt, dass es nicht eine Kritik an der Berglandwirtschaft war. Ich als Vertreter einer Region der Hügelzone IV und eines Gebietes, das als eines der ersten auf Biolandwirtschaft umgestellt hat, darf das hier sicher auch noch zu Protokoll geben.

Ich bin auch überzeugt, dass es richtig ist, wenn in Zukunft Leistungen abgegolten anstatt Subventionen verteilt werden. Das ist auch im Interesse unserer Bauern. Die wollen nicht als Subventionsempfänger wahrgenommen werden - meines Erachtens auch zu Recht. Das verbesserte Direktzahlungssystem ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zu unterstützen. Wir dürfen keine Produktionsanreize für Produkte ohne Markt und ohne Konsumenten setzen. Es sind die staatlichen Anreize, die eine zu grosse Produktion verursachen, die zu Futtermittelimporten führen, und nicht das Wettbewerbsverhalten der Bauern. Wir sind es, die bestimmen, ob wir in der Agrarpolitik einen moderaten Systemwechsel vornehmen wollen und für die Zukunft die Abgeltung der relevanten Leistungen als wesentliches Kriterium einführen möchten. Ich möchte in diesem Punkt dem Ständerat beliebt machen, dem Nationalrat und dem Bundesrat zu folgen. [PAGE 1096]

Gerade die Probleme im Bereich der Fleisch- und Milchproduktion sollten uns auch als Gesetzgeber hellhörig machen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob der Staat mit seinen Anreizen die richtigen Eckwerte gesetzt hat, ob er mit seinen Unterstützungsbeiträgen in der Vergangenheit die richtigen Signale an die Landwirtschaft gesendet hat. Da setze ich ein Fragezeichen, gerade, wenn ich die Situation auf dem Milch- und Fleischmarkt betrachte.

Dies ist keinesfalls eine Kritik meinerseits an den Bauern. Die Bauern sind Unternehmer. Sie richten sich an den Rahmenbedingungen aus, welche ihnen der Staat gibt. Das machen sie zu Recht. Wenn wir je nachdem Subventionsanreize setzen, dann sehen wir eben auch, welche Folgen daraus entstehen. Deshalb müssen wir hier auch sehr sorgsam an der Schraube drehen - da bin ich mit allen Vorrednern einverstanden -, ohne diese rauszudrehen. Das ist unsere Aufgabe, auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik.

Dafür, dass in der Presse und teils in der Bevölkerung Kritik geübt wird, wenn über die Verfütterung von zugekauftem Kraftfutter Milch- und Fleischüberschüsse entstehen, haben selbst Bauernvertreter aus den Berggebieten Verständnis; sie haben Verständnis dafür, wenn der Konsument diese Praktiken nicht mehr versteht. Es ist auch so, dass der staatliche Einfluss und die staatliche Regulierung in den letzten Jahren leider zugenommen haben. Das kann man bedauern, auch aus Sicht der Bauern. Es wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die vielen Regelungen und Vorschriften auch das Bauern selber erschweren. Es wurde von einigen Vorrednern schon die Agrobürokratie erwähnt, und ich glaube, für das EVD ist das auch ein ernstzunehmendes Thema, Herr Bundesrat. Sie können bei der Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 viel dazu beitragen, dass in der Praxis für die einzelnen Bauernbetriebe nicht noch eine Komplizierung, sondern eine Entlastung im Bereich der Bürokratie entsteht.

Die Agrarpolitik 2014-2017 ist meines Erachtens eine moderate Reform. Wenn dann noch der Einzelantrag Freitag, der die Übergangsfolgen abfedern will, angenommen wird, wie das auch Kollege Baumann gerade angetönt hat, schaffen wir vielleicht den Brückenschlag, dass der Ständerat in diesem Bereich dem Nationalrat und dem Bundesrat folgen kann. Dann nehmen wir gerade diese ausgleichende Funktion vorweg und unterstützen die Reform als Ganzes, aber wir minimieren gleichzeitig durch die Abfederung die Folgen. Das ist das Ziel von uns allen. Wir können angesichts der Fehlanreize, die wir in der Politik und als Gesetzgeber in den letzten Jahren gesetzt haben, keine Hüst-und-Hott-Politik unterstützen.

Wenn ich bei den Strukturbeiträgen ebenfalls die Version des Nationalrates unterstütze, so tue ich das auch aus Sicht einer modernen und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichteten Landwirtschaft. Dass diese Beiträge teilweise überdurchschnittlich dem Berggebiet zugutekommen, will ich Ihnen hier im Sinne der Transparenz nicht unterschlagen. Ich bin aber überzeugt, dass dies ein richtiger Schritt ist, da wir einerseits im Berggebiet grössere Betriebe haben, aber es andererseits den Besitzern von kleinen Nebenerwerbsbetrieben ermöglichen sollten, die Zeitressourcen gut einzusetzen, damit sie eben gerade in der Hügelzone IV noch einem Nebenerwerb nachgehen können. Denn es ist ein Teil unserer Zukunft, dass auch in denjenigen Bauernfamilien, in denen beide Ehepartner tätig sind, die Einkommensbasis breiter werden kann. Das ist im Interesse der Bauernfamilien, die so je nach Verhältnissen das Modell wählen können, das auf ihre Familie zugeschnitten ist.

Ich möchte Ihnen beantragen, auf die Vorlage einzutreten.