Steiert Jean-François · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Jeder von uns, der Kinder hat, weiss, dass man nie mit etwas drohen sollte, was man dann nicht zu tun bereit ist, auch wenn es etwas wehtut. Das gilt nicht nur für die Kindererziehung, sondern auch für die Politik. Wer in der Politik einmal droht und nicht bereit ist, nach A auch B zu sagen, ist für längere Zeit unglaubwürdig. Das möchte ich vermeiden. Das ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion am Dienstag beschlossen hat, die 60 Millionen Franken aus dem Bundesetat grundsätzlich zu sprechen. Die Voraussetzung ist, dass die ETH ein Zeichen geben, dass sie das Geld für die zunehmende Zahl an Studierenden nicht zweimal kassieren, nämlich ein erstes Mal über die zusätzlichen Gelder vom letzten Herbst und ein zweites Mal über die Studiengebühren. Wir haben das finanzpolitisch nicht sehr sauber gefunden. Die ETH haben ihren Kurs angepasst. Das Ganze hat nichts mit einem Kuhhandel zu tun. Ob es moralisch ist oder nicht, beurteilen letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir haben das von Anfang an transparent gemacht, und insofern ist das demokratisch korrekt.