Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht zeigt klar auf, dass die schweizerische Import- und Exportwirtschaft trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise im weltwirtschaftlichen Umfeld immer noch verhältnismässig gut dasteht. Das Schwergewicht der Schweizer Exportpalette liegt jedoch zunehmend im Bereich der Chemie- und Pharmaindustrie. Glücklicherweise handelt es sich bei dieser Branche um eine Güterkategorie, welche der Krise trotzte. Dass die Branche sich weiterhin positiv weiterentwickeln kann, ist von verschiedenen Faktoren und Rahmenbedingungen abhängig, wie die aktuellen Diskussionen um Medikamentenpreise, Patentschutz oder Humanforschung zeigen.

Einen besonderen Einfluss, nicht nur auf die Life-Science-Branche, hat aber auch das Fehlen von spezialisierten Arbeitskräften. Wir wissen, dass die Zuwanderung für eine intakte Aussenwirtschaft unabdingbar ist, und halten auch an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass es ein Spiel mit dem Feuer ist, die Personenfreizügigkeit infrage zu stellen.

Wir begrüssen das Schwerpunktkapitel zur Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz, mit der Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu stärken. Immerhin erfolgen 45 Prozent des schweizerischen Aussenhandels mit den Grenzregionen. Es ist unbestritten, dass mit den Grenzräumen der Nachbarstaaten intensive Wirtschaftsbeziehungen gepflegt werden und grosses Potenzial besteht, diese auszubauen. Ich erwähne die Region Nordwestschweiz, welche trotz dem mageren Wirtschaftswachstum eine der wettbewerbsfähigsten Regionen der Schweiz geblieben ist und eine dynamische Wirtschaftsstruktur hat, insbesondere auch was die exportintensive Pharma- bzw. Life-Science-Branche anbelangt.

Wir unterstützen die Politik der Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ausserhalb der EU und fordern den Bundesrat auf, diesen besondere Priorität einzuräumen, damit die weltweiten Märkte sich nicht an der Schweiz vorbei entwickeln. Die Verfolgung und Verteidigung wirtschaftlicher Interessen ist das zentrale Element der Wirtschaftsaussenpolitik. Die Forderungen nach Nachhaltigkeitskapiteln in Freihandelsabkommen sind deshalb zwar in die Verhandlungen einzubeziehen, dürfen aber nie zu einer Conditio sine qua non werden. Nachhaltigkeitsziele mit Freihandelsabkommen zu verknüpfen ist den aussenwirtschaftspolitischen Zielen abträglich. Es bestehen andere, geeignetere und wirkungsvollere Instrumente der internationalen Zusammenarbeit, um diese Ziele zu erreichen. Zentral sind auch die Freihandelsabkommen mit China, Indien und Russland.

Die CVP vertritt die Haltung, dass die Qualität der Abkommen wichtiger ist als die Geschwindigkeit des Abschlusses: Die Schweiz muss in den Verhandlungen einen möglichst umfassenden Deckungsbereich für den gesamten Warenhandel sowie ein höheres Schutzniveau für das geistige Eigentum erreichen.

Eine besondere Herausforderung wird die Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens mit den USA sein, nach der EU die zweitwichtigste Destination für Schweizer Exporte und Investitionen. Die EU und die USA dürften im Verlauf dieses Jahres Verhandlungen über ein "comprehensive transatlantic trade and investment agreement" aufnehmen. Ein Abschluss dieser Verhandlungen hätte gravierende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft: Unsere Unternehmen wären beim Export von Gütern und Dienstleistungen sowie bei Investitionen gegenüber ihren Konkurrenten aus der EU klar benachteiligt; sie würden diskriminiert.

Investitionsschutzabkommen sind ein wichtiger und zentraler Bestandteil des globalisierten Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die Schweiz weist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele KMU mit Direktinvestitionen im Ausland auf. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt deshalb auch dem Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zu. Den Minderheitsantrag, wonach das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen sei, lehnt die CVP-Fraktion ab. Wir sind der Meinung, dass dieses Investitionsschutzabkommen rasch abgeschlossen werden soll, damit Tunesien seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität wiedererlangen kann.

Ein weiteres Kapitel des Berichts ist dem Rohstoffhandel gewidmet. Der Schweiz ist es gelungen, zu einem Rohstoffhandelsplatz globaler Bedeutung aufzusteigen. Dessen Wertschöpfung entspricht heute rund 3,5 Prozent des Schweizer BIP. Zum stark gewachsenen Cluster kommen globale Unternehmen in der Rohstoffgewinnung hinzu. Diese Unternehmen sind hochmobil, und andere Länder versuchen sie anzuziehen, sei es wegen der hochwertigen Arbeitsplätze oder wegen der Steuereinnahmen. In der Schweizer Politik gibt es nun Bestrebungen, diesen erfolgreichen Cluster streng zu regulieren. Angesichts der Tatsache, dass es sich um global agierende und sehr mobile Unternehmen handelt, würde ein solcher Ansatz höchstwahrscheinlich scheitern. Viel erfolgversprechender sind die Regulierungen auf globaler Ebene, der Uno und der OECD. Nur ein international koordiniertes Vorgehen der Behörden kann in dieser Thematik Wirkung entfalten.

Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Bundesrat und bei der Verwaltung dafür. Sie ist für Eintreten auf die Bundesbeschlüsse und empfiehlt Ihnen, diesen zuzustimmen.