Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-13

Wortprotokoll

Ich habe inzwischen mit den Vertretern der Branchenorganisation Rücksprache gehalten. Wir beantragen, bei Artikel 36b festzuhalten - d. h. gemäss Bundesrat, d. h., Artikel 36b wird aufgehoben - und dafür dem Einzelantrag Eberle zu Artikel 37 Absatz 6 zuzustimmen, so, wie er eingereicht worden ist. Dazu ist zu vermerken: Wichtig und entscheidend ist, dass sich die Branchenorganisation findet, dass sie sich einigt. Wenn das nicht geht, muss natürlich irgendjemand eingreifen können. Dieses Konzept beantragen wir. Es ist kongruent, andernfalls haben wir dann wieder Differenzen. So wird der Nationalrat - einige Vertreter sind hier anwesend - auch zustimmen können. Ich danke Ihnen, wenn wir hier den Weg dafür bereiten.