preparatory:AB 146865

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, an Ihrem einstimmigen Entscheid der ersten Lesung festzuhalten. Mit "fördern" werden Leistungen angesprochen, es ist der richtigere Begriff. Es wurde eben von Ständerat Luginbühl auf die Inkohärenz hingewiesen, die entstünde, wenn man bei "abgelten" bleiben oder, in Ihrem Fall, darauf zurückkommen würde. Dann hätten wir Inkohärenzen zwischen den bereits beschlossenen Artikeln 73 bis 76 zu den Direktzahlungen im Landwirtschaftsgesetz und Artikel 3 des Subventionsgesetzes und insbesondere aber auch Artikel 104 der Bundesverfassung.

Die Praxis ändert nicht. Das habe ich im Nationalrat gesagt, das habe ich in den Kommissionen gesagt. Es geht darum, dass wir die Begrifflichkeit anpassen und damit eine saubere Linie fahren.

Ich bitte Sie also, die Differenz aufrechtzuerhalten und bei Ihrem einstimmigen Beschluss in der Erstbehandlung zu bleiben.