preparatory:AB 146931
Diener Lenz Verena · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2012-12-12
Wortprotokoll
Einfach, um es wirklich festzuhalten: Sie haben sich dem Kommissionssprecher angeschlossen, Herr Bundesrat. Nur, der Kommissionssprecher hat die steuerlichen Überlegungen mit einfliessen lassen. Das ist natürlich schon nicht dasselbe. Sie werden anders besteuert, wenn Sie verheiratet sind, als wenn Sie in einer Partnerschaft leben. Darum ist es mir einfach wichtig - damit schliesse ich auch gleich wieder -, dass Partnerschaften im umfassenden Sinn gemeint sind. Sie werden das dann im Detail festlegen. Dabei sollten Sie aber nicht eine Reduktion auf die steuerlichen Überlegungen vornehmen. Das wäre eine Reduktion, die ich nicht unterstützen könnte. [PAGE 1198]