Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Damit keine Missverständnisse entstehen: Es ist also nicht eine Minderheit Peter und Heidi oder Heidi und Peter, sondern eine Minderheit Recordon und Keller-Sutter. (Heiterkeit)

Ich möchte Sie auch bitten, hier diese Minderheit zu unterstützen. Heute ist es so, dass der Tierbestand, der den ganzjährig genutzten Landwirtschaftsbetrieben Anrecht auf Beiträge an die Haltung von raufutterverzehrenden [PAGE 1200] Grossvieheinheiten gibt, eben ohne Abzug der sömmerungsbedingten Abwesenheit berechnet wird. Damit erwächst für Ganzjahresbetriebe ein Anreiz, einen Teil der Herde auch zu sömmern. Es ist so, dass heute die Flächen im angrenzenden Ausland, welche die Schweizer Bauern traditionsgemäss schon vor dem Referenzjahr 1982 und bis heute für die Sömmerung nutzten, nur indirekt gefördert werden - dank des Anreizes, den ich vorher beschrieben habe.

Mit der Agrarpolitik 2014-2017, mit der ja die Tierbeiträge entfallen sollen, wird die Unterstützung der traditionsgemäss genutzten, aber im Ausland gelegenen Sömmerungsflächen auch entfallen. Das ist gerade für gewisse Betriebe im Grenzgebiet, die grenzüberschreitende Weidesysteme haben, eben eine gewisse Gefährdung. In diesem Sinne ist es wichtig, dass für solche Betriebe die Finanzhilfen aufrechterhalten werden. Es ist nicht so, dass man einfach sagen kann, die Bestossung im Inland soll gefördert werden, sondern es gibt tatsächlich einfach grenzüberschreitende Weidesysteme. Da weiss man kaum, ob man im Vorarlberg oder noch im St. Galler Rheintal ist. Hier sollen diese Beiträge nicht wegfallen.

Die Beiträge werden ja ausschliesslich den Heimbetrieben ausgezahlt. Das heisst also, dass sie nicht ans Ausland gehen, sondern sie verbleiben bei den Bauern im Grenzgebiet. Ich denke, wenn wir schon Personenfreizügigkeit haben, könnten wir auch Rinderfreizügigkeit haben.

Ich bitte Sie also, hier dieser Minderheit zuzustimmen.