Engler Stefan · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich zitiere aus der Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014-2017, Seite 149: "Die Erfahrungen mit den Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik 2002 sowie den Erweiterungen des Instrumentariums im Bereich der Strukturverbesserungen im Rahmen der Agrarpolitik 2007 und Agrarpolitik 2011 sind durchwegs positiv." Eine Seite weiter hinten heisst es: "Vordringlich ist aber eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln, damit die Instrumente ihre Wirkung entfalten können."

Ich und die Kommissionsmehrheit teilen genau diese Einschätzung, wie sie in der Botschaft niedergeschrieben worden ist. Es wäre nämlich fatal, wenn der Bund heute diese notwendigen Mittel für einen nachgewiesenermassen erfolgreichen Politikbereich nicht zur Verfügung stellen würde.

Diesen Mangel, der in der Botschaft zum Ausdruck kam, hat der Nationalrat glücklicherweise korrigiert. Wir sprechen hier auch über dezentrale Besiedlung, auch darüber, wie sich der ländliche Raum entwickeln soll. Es sind viele Projekte der regionalen Entwicklung, die mit diesen Geldern finanziert werden. Wir würden ohne Aufstockung in Kauf nehmen, dass viele solche Projekte sich nicht mehr finanzieren liessen. Es geht also auch um den ländlichen Raum. Es geht um die Bewirtschaftungsvoraussetzungen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung, der Bauernfamilien im ländlichen Raum.

Wenn jetzt Käse und Infrastruktur, Käse und regionale Entwicklung einander gegenübergestellt werden, so trifft das die effektiven Bedürfnisse, die auf dem Land vorhanden sind, [PAGE 1221] bei Weitem nicht. Eine Reduktion dieser Mittel für die Investitionskredite würde zu einer markanten Reduktion solcher Strukturanpassungsmassnahmen führen. Es könnten viele Projekte der Regionalentwicklung, die vorbereitet sind, nicht umgesetzt werden. Beides kann nicht im Interesse einer nachhaltigen und sozialverträglichen Förderung der Landwirtschaft liegen.

Es kommt dazu, dass es ja genau diese Strukturverbesserungsmassnahmen sind, welche die Produktionskosten in der Landwirtschaft senken und damit die Existenzfähigkeit der Betriebe erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken können. Gerade im Berggebiet, aber auch generell im ländlichen Raum besteht ein grosser Nachholbedarf.

Welche Projekte werden mit diesen Strukturverbesserungsmitteln finanziert? Es geht um Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten; es geht um Strukturverbesserungsmassnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Erfüllung ökologischer und raumplanerischer Anforderungen. Es geht um die Diversifizierungen und die Projektinitiativen für eine Wertschöpfung innerhalb der Landwirtschaft. Es wäre grundfalsch, wenn wir jetzt auf diese Massnahmen, diese Projekte zugunsten des Käses verzichten würden. Das würde die Landwirtschaft und das ländliche Gebiet im Mark treffen.

Deshalb möchte ich Sie eindringlich darum ersuchen, hier nicht der einstimmigen Finanzkommission, sondern der Mehrheit der WAK - die Zustimmung in der WAK erfolgte grossmehrheitlich - und damit auch dem Nationalrat zu folgen und die Aufstockung des Zahlungsrahmens zuzulassen.