Gysin Remo · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Der Rat hat in Artikel 1 keine Rücksicht auf die völkerrechtliche Grundlage genommen, die wir [PAGE 1266] bis jetzt verfolgt haben. Er entzieht hiermit unserer bisher gelebten Neutralität den Boden. Auch der Uno, über die wir diskutiert haben, ist mit Ihrem Entscheid weitgehend der Boden entzogen worden.

Wir haben jetzt eine völkerrechtliche Situation, in welcher ein einzelner Staat sich nicht mehr völkerrechtlich auf Uno-, OSZE- oder EU-Entscheide abstützen muss, sondern eigenständig handeln kann. Der Bundesrat will die Freiheit haben, diesem Staat zu folgen; das geht unseres Erachtens nicht.

Zweitens haben Sie jede Präzisierung des Zweckes und eine Evaluation von Sanktionsmassnahmen abgelehnt. Sie sind hiermit hinter die Bundesverfassung und die parlamentarischen Mitwirkungsrechte gegangen, die hier konkret verankert werden sollten. Sie haben eine Konkretisierung in Bezug auf die "smart sanctions" abgelehnt.

Sie werden begreifen, dass die SP-Fraktion diesem Gesetz angesichts dieser Situation nicht zustimmen kann.