Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Eigentlich hatte ich mich dafür entschieden, nichts zu sagen, weil ich heute ja durchaus etwas milde gestimmt bin. Jetzt wurde ich aber fast dazu aufgefordert, etwas zu sagen.

Es ist richtig, es gibt für mich zwei Gründe: Der eine Grund ist einfach der finanzordnungspolitische Grund. Ich habe mich, glaube ich, bei sämtlichen Vorlagen der letzten Zeit immer dafür eingesetzt, dass wir beim Entwurf des Bundesrates bleiben, mit mehr oder weniger Erfolg, das weiss ich auch. Der andere Grund ist tatsächlich, dass diese 15 Millionen, wie die geschätzte Kollegin Häberli-Koller eben sagte, [PAGE 1195] bezogen auf die 2134 Millionen Franken etwa 0,7 Prozent ausmachen. Man kann dies tatsächlich auf beide Seiten auslegen.

Ich sage es mal so: Ich persönlich werde für Festhalten stimmen.