Günter Paul · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens unserer Fraktion bitten, alle drei Anträge zu unterstützen.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Gysin Remo: Ich spreche zu Ihnen auch als Vizepräsident Ihrer Delegation bei der Interparlamentarischen Union. Es ist ein Anliegen der ganzen Gemeinschaft der Parlamentarier der Welt, dass die Parlamente bei der Aussenpolitik ihrer jeweiligen Regierungen mehr mitsprechen. Leider ist es im Moment immer noch die Position vieler Regierungen, dass sie die Parlamente möglichst draussen halten wollen. Ich denke, diese Zeiten sind vorbei. In einer globalisierten Welt müssen die Parlamente in die Entwicklungen auf der Welt mit einbezogen werden. Der Antrag der Minderheit Gysin Remo ist eine gute Gelegenheit, das nun wirklich auch zu tun.

Der Antrag der Minderheit Wiederkehr betrifft im Grunde genommen ein anderes Gebiet, Herr Präsident. Deshalb sollten diese Minderheitsanträge einander nicht gegenübergestellt werden. Die "smart sanctions" sind ein grosses Thema. Die Interparlamentarische Union hat in ihrer vorletzten Konferenz in Jakarta dazu Resolutionen gefasst. Sie zielen genau in die Richtung der Intervention von Herrn Beck. Wenn man nicht aufpasst, werden Sanktionen Rohrkrepierer. Das grosse Wort ist jetzt "smart sanctions". Das ist zwar etwas einfacher gesagt als getan. Aber es besteht kein Zweifel, dass die Eliten der Diktatoren auf dieser Welt mit Sanktionen getroffen werden können, wenn man das will. Es gibt eine ganze Reihe von Massnahmen und Sanktionen, die - wenn man will - durchaus gezielt so angewendet werden können, dass es die Eliten wirklich trifft und dass es ihnen weh tut; vor allem, indem sie isoliert werden. Beispiele sind die Reisen ihrer Kinder, Gönner, Freunde und Profiteure ins Ausland. Ich denke hier an den Jetset, dem sie sich anschliessen, an die Eliteschulen, die diese Leute gegen teures Geld auch noch schulen, oder an die Universitäten, welche die Kinder dieser Leute aufnehmen.

Wenn ich einen Vergleich aus meinem Beruf bringen darf: Sanktionen sind wie Medikamente bei einer schwierigen, gefährlichen Krankheit. Diese Medikamente haben Nebenwirkungen. Es kommt darauf an, das richtige Medikament zu wählen, das Medikament richtig zu dosieren und auch zu wissen, wann man es wieder absetzen muss. Wenn man es undifferenziert anwendet, dann richtet man mehr Schaden als Nutzen an.

Ich möchte Sie also bitten, sowohl dem Antrag der Minderheit Gysin Remo als auch dem Antrag der Minderheit Wiederkehr zuzustimmen. Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich auch den Einzelantrag Beck.