Müller Walter · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, gemäss seinem Entwurf will der Bundesrat in Artikel 42ter Absatz 2 die Hilflosenentschädigung für Behinderte, die sich in einem Heim aufhalten, auf einen Viertel kürzen. Das führt letztendlich einfach dazu, dass mehr Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden müssen. Meine Frage ist: Sehr viele Behinderte sind einerseits in einem Heim und halten sich andererseits an den Wochenenden und in den Ferien zu Hause auf. Werden die Hilflosenentschädigungen generell gekürzt, also auch dann, wenn die Kinder oder die Behinderten an den Wochenenden und in den Ferien zu Hause bei den Eltern sind? Ich wäre froh, wenn Sie zur Klärung der Sachlage diese Frage beantworten könnten.