preparatory:AB 147120

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern, ich habe nicht nur den neuen Artikel 18a, den Sie jetzt zitiert haben, genau gelesen, ich habe auch Artikel 7b genau gelesen, wo es um Sanktionen geht. Ich habe das vorhin ausgeführt, vielleicht haben Sie das nicht gehört. Es ist so: Wenn eine Person, der ein solcher Arbeitsversuch zugewiesen wird, nicht bereit ist, dies zu tun, kann sie sanktioniert werden. Das heisst, die versicherte Person muss im schlimmsten Fall mit der Streichung der gesamten Rente oder der IV-Leistungen, des Taggeldes, rechnen. Es sind nicht nur einseitige Pflichten, sondern - ich betone es nochmals - ich habe von einseitigem Zwang gesprochen!