preparatory:AB 147135

Wortprotokoll

Herr Ineichen, ich bin jedem Arbeitgeber und jedem Betrieb in diesem Land dankbar, der sich aktiv dafür einsetzt, dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihren Arbeitsplatz behalten können. Ich bin ihnen dankbar, wenn sie sich auch freiwillig dafür einsetzen, dass Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Sie wissen, dass in den letzten Jahren gerade diese Arbeitsplätze zuerst abgebaut worden sind. Aber ich hoffe, wir beide sind uns auch darin einig, dass wir eine kollektive Verantwortung haben und dass wir eine gesellschaftliche Verantwortung tragen. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, dass wir alle gerade in Bezug auf soziale Krisensituationen eine kollektive gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen müssen, denn gerade Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Arbeitsplatz verlieren, sind in einer Krisensituation, wenn sie sich aktiv darum bemühen, wieder eine Stelle zu finden. Wir können diejenigen Menschen, welche die Betriebe nicht mehr wollen, welche die Betriebe scheinbar nicht mehr brauchen können, nicht einfach in eine Sozialversicherung abschieben. Das verstehe ich nicht unter Wahrnehmung der kollektiven Verantwortung.

Deshalb kann ich nicht mehr einfach nur hoffen, wie das Herr Hassler vorhin hier vorne geschildert hat. Herr Hassler hat gesagt, man wolle heute keine Quoten im Gesetz festschreiben. Ich würde Sie nun gerne fragen, Herr Hassler, was Sie meinen mit der Aussage, Sie wollten das heute nicht tun. Denn der Grundsatz, dass eine Eingliederung vor der Rente kommen soll, besteht nun seit einem halben Jahrhundert, Herr Hassler. Ich muss Ihnen sagen: Die Hoffnung, dass sich die Arbeitgeberseite freiwillig bewegt, habe ich inzwischen aufgegeben, und zwar nicht einfach aufgrund einer Laune, sondern aufgrund konkreter Untersuchungen und Fakten. Die jüngste Umfrage von Pro Infirmis, die Sie alle erhalten haben, zeigt, dass immer noch viel zu wenige Betriebe bereit sind, Menschen mit Behinderungen anzustellen.

Deshalb, Herr Ineichen, plädiere ich dafür, dass wir nicht nur Sanktionen und Leistungskürzungen für die Betroffenen beschliessen, sondern ich plädiere dafür, dass wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und Integration nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.