Gilli Yvonne · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Gerne möchte ich mich den Ausführungen von Frau Schenker anschliessen. Hier wird geregelt, mit welchen Organen, die gesamtschweizerisch im Bereich der Wiedereingliederung tätig sind, Verträge abgeschlossen und Tarife erlassen werden können. Es ist eigentlich ein technischer Artikel. Nach einer längeren Diskussion in der Kommission beschloss die Mehrheit, auf den Begriff "Anstalten und Werkstätten" zu verzichten. Man war der Meinung, das könne auf Verordnungsebene gelöst werden. Unter die Kategorie "Anstalten und Werkstätten" fallen aber auch die Spitäler, und diese stehen unter kantonaler Hoheit. Will der Bundesrat die Möglichkeit, in diesem Bereich Tarifverträge mit Spitälern abzuschliessen, braucht er dazu eine gesetzliche Grundlage; eine Lösung auf Verordnungsebene reicht dazu nicht aus.

Ich denke, es handelt sich um ein Missverständnis, nicht um eine Meinungsverschiedenheit, und bitte Sie deshalb, der Minderheit Schenker Silvia zu folgen und der Stellungnahme des Bundesrates Beachtung zu schenken.