AB 147207

Wortprotokoll

Weil wir die Beratung dieses Gesetzes im dringlichen Verfahren nicht in der letzten Session abschliessen konnten, wird sich die Inkraftsetzung um drei Monate verschieben. Es ist uns in der Kommission entgangen, dass man nicht nur das Inkrafttreten auf ein späteres Datum festlegen sollte, sondern auch das Auslaufen der Gültigkeitsdauer. Wir wollten das mündlich nachholen, aber man hat uns gesagt, man müsse das mit einem ordentlichen Antrag machen.

Das habe ich als Kommissionspräsidentin somit gemacht, und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.