Bieri Peter · Ständerat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich habe eine Bemerkung in sprachlicher Hinsicht zur Version der Mehrheit. Wenn Sie das lesen, dann sehen Sie, dass es heisst, der Bundesrat lege im Einvernehmen mit den Kantonen die Sache fest. Im zweiten Teil heisst es: "sie hören an". Was heisst nun "sie"? Heisst das "der Bundesrat mit den Kantonen", oder heisst es "die Kantone"? Das ist meiner Meinung nach hier nicht klar. In der Version des Bundesrates und der Minderheit ist die Sachlage klar: Hier ist es der Bundesrat, der dann die Sache festlegt und vorgängig die Kantone und die Leistungserbringer anhört. Hingegen können es bei der Version der Mehrheit der Bundesrat und die Kantone sein, oder es können nur die Kantone sein. Insofern meine ich, dass hier die Minderheit und der Bundesrat eine klare Aussage machen. Bei der Mehrheit müsste das mindestens vorgängig noch redaktionell geklärt werden.