Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Behandlung der Motion gibt die Gelegenheit, Herrn Bundesrat Berset die Frage zu stellen, wie jetzt der Ablauf sein wird, ihn zu bitten, das kurz darzustellen. Wir werden ja dann reichlich Gelegenheit haben, uns über das Problem der Regelung der Krankenversicherung krankenkassenbezogen in der Schweiz auszutauschen. Es ist auch interessant, die Bewegung bei den Krankenkassen zu kommentieren. Die Kassenlandschaft ist ja durchaus ein illustratives Beispiel dafür, wie geeignet die heutige Form der Regelung ist. Aber das werden wir materiell dann diskutieren können. Insoweit schliesse ich mich Herrn Schwaller an.

Mit der Minderheit bin ich der Auffassung - und deshalb ist der Antrag der Minderheit überhaupt gestellt worden, deshalb musste ein Minderheitsantrag gestellt werden -, dass diese Motion im Inhalt ein staatspolitisches Foul ist und bleibt, weil sie dem Initiativrecht des Bundesrates widerspricht. Aber der Mist ist mit der ersten Debatte, die wir hier geführt haben, und dem Entscheid des Nationalrates gewissermassen geführt, sodass wir - das zuhanden des Amtlichen Bulletins, wegen der Bedeutung wollten wir das doch zuhanden des Protokolls festgehalten wissen - nicht auf dem Antrag der Minderheit und einer Abstimmung beharren und den Antrag zurückziehen.